Hitzige Budget-Debatte im Amstettner Gemeinderat

SP-Klubsprecher Helfried Blutsch ging in seiner Budgetrede mit dem Budget der schwarz-grünen Stadtregierung hart ins Gericht. Blutsch: „Lagen die Schulden der Stadtgemeinde beim Rechnungsabschluss 2020 noch bei rund 34,8 Millionen Euro, steigen sie mit dem Voranschlag für 2024 auf über 81,8 Millionen Euro an. Schon vor zwei Jahren habe ich davor gewarnt, dass ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer die Gemeindefinanzen durch seine Prestigeprojekte, Werbung und Inszenierung mit 200 Kilometern pro Stunde ungebremst an die Wand fährt. Damals wurden ich und meine Kollegen dafür belächelt. Doch wir haben recht behalten. Und noch mehr, denn der Voranschlag für 2024 ist noch schlechter, als wir prognostiziert haben.“

SPÖ fürchtet „Verschuldung von 100 Millionen Euro und mehr“

Doch damit sei noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. „Laut dem Investplan kommen in den nächsten Jahren noch einmal rund 16 Millionen Euro an Darlehen dazu, die etwa Haussanierungen, Straßen oder den Kanal betreffen. Wichtige Projekte wie die Sanierung der Volksschule Preinsbacherstraße oder Investitionen für die Landesausstellung sind da noch gar nicht dabei. Damit werden wir mittelfristig sicher eine Verschuldung von 100 Millionen Euro und mehr erreichen. Das ist ein Wahnsinn und völlig unverantwortlich“, so der SP-Fraktionschef.

SPÖ: „Verkauf von Gemeindevermögen und Leistungskürzungen verhindern“

Würde die Entwicklung so weitergehen, drohe Amstetten laut SPÖ, erstmals in der Stadt-Historie zu einer Abgangsgemeinde zu werden. SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler: „Wenn Schwarz-Grün so weitermacht, dann werden wichtige Leistungen für die Menschen in Amstetten gestrichen werden müssen. Schon jetzt sehen wir, dass Investitionen wie jene für die Volkschule Preinsbacherstraße nicht mehr getätigt werden können. Wenn es so weitergeht, wird die Stadtregierung auch die Förderung von Sport-, Kultur- und Sozialvereinen zurückfahren müssen. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Verkauf von Gemeindevermögen, wenn Haberhauer die finanzielle Handlungsfähigkeit nicht anders aufrechterhalten kann. Für uns kommt so etwas nicht in Frage. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“

Blutsch fordert „Kurswechsel“ und „mehr Weitblick von Haberhauer“

Blutsch: „Das Haushaltspotenzial der Gemeinde liegt im nächsten Jahr bei lediglich 43.900 Euro. Vor zwei Jahren lag dieses noch um 11,4 Millionen Euro höher. Zudem weist das Budget beim Nettoergebnis einen Verlust der Gemeinde von 11,4 Millionen Euro aus. (...) Ein guter Bürgermeister würde mit Weitsicht und Augenmaß agieren, doch in Amstetten werden lieber Prestigeprojekte durchgepeitscht.“

SPÖ: „Kosten bei Großprojekten explodieren“

„Fehlenden Weitblick“ ortet der SP-Fraktionschef auch bei der Planung der Großprojekte in Amstetten. „Hier laufen Haberhauer die Kosten völlig davon. Er und seine Stadtregierung haben sich völlig verkalkuliert“, so Blutsch, der weiter meint: „Waren für den Bauhof 2021 noch 10,9 Millionen Euro veranschlagt, so schlagen 2024 dafür bereits 15,9 Millionen Euro zu Buche. Noch dramatischer ist die Kostensteigerung beim Stadtbad und beim Hauptplatz. Beim Stadtbad stiegen die budgetierten Kosten von 12,1 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 30 Millionen Euro im Jahr 2024. Die entspricht einer Steigerung von 160 Prozent. Noch höher ist der Anstieg bei den Kosten für den Hauptplatz. Waren 2021 noch 2,2 Millionen Euro veranschlagt, liegen die Kosten für das Mega-Projekt mittlerweile bei 13,9 Millionen Euro im Voranschlag für 2024. Das entspricht einer Kostensteigerung von 523 Prozent. Eine solche Planung ist völlig unverantwortlich.“

ÖVP: „SPÖ-Fake News zum Amstettner Budget“

Verärgert zeigt sich ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter über die SPÖ-Statements. Er spricht von einem „Fake News-Stil der SPÖ Amstetten“: „Die Aussagen und Grafiken der SPÖ zum Amstettner Budget lassen nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder kennt man sich nicht aus, oder stellt bewusst die Finanzen Amstettens falsch dar! Die anhaltende Desinformationskampagne der SPÖ Amstetten zu den Stadtfinanzen ist bezeichnend für die laufende Weigerung zur Zusammenarbeit für Amstetten. Jüngster Beweis ist die alljährliche Budgetbesprechung im Amstettner Rathaus. Weder SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler noch SPÖ-Fraktionsobmann Helfried Blutsch nahmen daran teil. Auch von Seiten der SPÖ-Stadträte wurde für ihre Ressorts weder zu Bürgermeister Christian Haberhauer noch zu Finanzstadtrat Heinz Ettlinger im Vorfeld der Budgeterstellung Kontakt aufgenommen, um Amstettner Projekte zu besprechen.“

 ÖVP: „Völlige Falschdarstellung der Hauptplatz-Baukosten“

Auch die „offensichtlich völlige Falschdarstellung der tatsächlichen Baukosten des Amstettner Hauptplatzes“ durch SP-Fraktionschef Blutsch lasse laut Brandstetter „einen üblen Stil“ erkennen. Brandstetter: „Hier sind seitens der Stadt 8,6 Millionen Euro an Baukosten vorgesehen, statt der von der SPÖ Amstetten behaupteten 13,9 Millionen Euro. Und bei den 8,6 Millionen Euro handelt es sich wirklich um die Gesamtprojektkosten - also inklusive Parkleitsystem, Begrünung, Planung, etc.“.

ÖVP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger: „Ein Blick in das Gemeindebudget 2018 der SPÖ‑Vorgängerregierung zeigt außerdem, dass für das Jahr 2022 eine Verschuldung von 80,8 Millionen Euro durch die SPÖ angestrebt wurde. Zu finden auf Seite 326 des Voranschlags 2018. Wir streben im Gegensatz zu diesem SPÖ Budget für 2028 eine Senkung des Schuldenstands an.

ÖVP: „100 Millionen Euro Stadtverschuldung sind reine SPÖ Propaganda“

In der Finanzdarstellung von SP-Fraktionschef Blutsch werde laut Ettlinger übersehen, dass bis 2028 auch Darlehensrückzahlungen vorgenommen werden. „Nämlich im Gesamtausmaß von 27,4 Millionen Euro. Dies hat zur Konsequenz, dass die budgetierte Verschuldung 2028 nicht wie fälschlicherweise durch die SPÖ bei 100 Millionen zu liegen kommt, sondern wie im mittelfristigen Finanzplan auf Seite 423 ersichtlich nur 73,2 Millionen Euro beträgt“, so Ettlinger.

Vizebürgermeister Brandstetter ergänzt: „Dank der Arbeit von Finanzstadtrat Heinz Ettlinger und Bürgermeister Christian Haberhauer können wir in herausfordernden Zeiten Reformen wie bei den Amstettner Stadtwerken, der Zusammenlegung der Amstettner Bauhöfe oder bei den Amstettner Veranstaltungsbetrieben (AVB) durchführen. Diese Reformen werden in Zukunft das Amstettner Budget entlasten. Denn während die SPÖ geführte Landeshauptstadt ein Haushaltspotenzial in Höhe von minus 32,4 Mio. Euro budgetiert hat, kann im Gegensatz dazu Amstetten ein ausgeglichenes Budget vorweisen, das bereits auf wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet ist.“