NÖ Landtag: Energie" und Landwirtschaft im Fokus

Im Zentrum standen die Themen „Energie“ und „Landwirtschaft“. Klar Position bezogen habe der Landtag in Sachen Atomstrom-Erweiterung im tschechischen Dukovany. Anton Kasser: „Wir sind massiv dagegen und sehen Atomenergie ganz klar als Sackgasse.“

Abhängigkeit von russischem Gas

In einer von der FPÖ beantragten aktuellen Stunde ging es um die Themen „Energiepreise“ und „Energieversorgung“. Wichtig sei hier, sich Schritt für Schritt von der derzeit großen Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas fortzubewegen.

„Man muss es einfach sagen: Mit den Energielieferungen aus Russland unterstützen wir den Krieg in der Ukraine“, so Kasser.

Netzausbau verstärken

In Sachen Ausbau der erneuerbaren Energie müsse auch der Netzausbau verstärkt werden. Hier seien besonders Energieversorger wie die EVN gefordert.

„Niederösterreich ist jedenfalls das Mekka, was erneuerbare Energie betrifft: das Bundesland liefert österreichweit gesehen 50 Prozent Strom aus Windkraft und 30 Prozent aus Photovoltaik-Anlagen. Was letztere betrifft, sind wir im Bezirk Amstetten inklusive der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs mit knapp 11.000 PV-Anlagen ganz vorne dabei. Zusätzlich sind wir in Ertl mit Windkraft vertreten“, so Kasser, der einen Appell an Energieunternehmen und Bund richtet, die Kosten für den Netzausbau österreichweit zu verteilen.

Einen Zusatzantrag der SPÖ, dass Netzkosten nicht auf Kundenrechnungen durchschlagen, habe die ÖVP unterstützt.

Kauf von Speichergeräten besser fördern

Zudem müsse die Fördersituation bei Speichergeräten verbessert werden. „Aktuell wird der Kauf eines Stromspeichers nur in Verbindung mit der Errichtung beziehungsweise der Erweiterung einer PV-Anlage gefördert. Wir haben nun den Antrag gestellt, dass der derzeitige Umsatzsteuererlass von 20 Prozent auch beim alleinigen Kauf eines Speichers gelten soll“, so Kasser.

Meilenstein „Erneuerbaren-Gas-Gesetz“

Ein „Meilenstein“ sei für den Landtagsabgeordneten das im Ministerrat beschlossene „Erneuerbaren-Gas-Gesetz“. Dieses besagt, dass bis 2030 jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden an heimischem Biogas produziert werden müssen. Zudem müssen Versorger sicherstellen, dass sie ihre Kunden mit mindestens 9,75 Prozent grünem Gas versorgen.

Kasser: „Dieser Anstieg bedeutet mehr als eine Verfünzigfachung der heimischen Biomethanproduktion von heute 0,14 Terawattstunden auf dann eben 7,5 Terawattstunden.“

Landwirtschaft

Im Bereich „Landwirtschaft“ stellte die SPÖ einen Antrag auf einen „sofortigen Verzicht auf Vollspaltenböden“ in der Schweinehaltung. Dies sei für die ÖVP „undenkbar“.

Auf Initiative des NÖ Bauernbundes sei zudem eine Resolution zur Inflationsanpassung der EU-Agrargelder verabschiedet worden.

Schul- und Kindergartenfonds

Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner berichtete über weitere Themen wie die Aufstockung des Schul- und Kindergartenfonds durch den Bund bis 2040 um 13,2 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit befänden sich 41,4 Millionen Euro im NÖ Fonds.

Auch das Thema „Pendlerpauschale“ sei behandelt worden. So habe man in einer Resolution an den Bund der Abschaffung der Pauschale eine klare Absage erteilt. „Viele Niederösterreicher sind auf das Auto angewiesen. Es muss die Pauschale auch weiterhin geben“, so Ebner.

ÖVP fordert Erhöhung des Kilometergeldes

Die ÖVP fordere auch eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, das derzeit 42 Cent pro Kilometer beträgt. „Seit 2008 wurde das Kilometergeld nicht mehr erhöht. Hier muss evaluiert werden. Ich kann mir eine Aufstockung auf 50 Cent pro Kilometer vorstellen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Studien-Situation

Ein weiterer Punkt seien die Doktoratsstudiengänge, die derzeit nur auf Universitäten angeboten werden dürfen. „In Niederösterreich gibt es seit mittlerweile 30 Jahren Fachhochschulen – Ausbildungsstätten auf international hohem Niveau. Wir fordern den Bund auf, dass auch Fachhochschulen Doktoratsstudiengänge anbieten dürfen“, appelliert Ebner.

Zudem müssten Nostrifizierungen schneller passieren. Darunter versteht man die Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses als gleichwertig mit dem Abschluss eines österreichischen ordentlichen Studiums.