Amstettner Gemeinderat: SPÖ übt Kritik an Schwarz-Grüner Finanzpolitik

SP-Klubsprecher Helfried Blutsch: „Der Rechnungsabschluss weist einen Verlust von 6,5 Millionen Euro und eine Verdoppelung des Schuldenstandes seit 2020 auf. Der Prüfbericht des Kontrollamtes untermauert die unsere Kritik an der Schwarz-Grünen Schuldenpolitik.“ Der SPÖ-Lokalpolitiker könne sich nicht erklären, „wie man einen solchen Rechnungsabschluss schönreden könne“. Blutsch: „Die Realität und die Zahlen sprechen nämlich eine ganz andere Sprache. Die finanzielle Lage, in die uns Schwarz-Grün gebracht hat, ist alarmierend.“

Zuvor hatte VP-Ortsvorsteher Andreas Gruber in Vertretung von Finanzstadtrat Heinz Ettlinger den Rechnungsabschluss präsentiert und der Gemeinde ein gutes Zeugnis ausgestellt. Blutschs Reaktion: „Der Rechnungsabschluss weist mit dem Nettoergebnis einen Verlust von rund 6,5 Millionen Euro aus. Das kann niemand wegdiskutieren. Gleichzeitig steigen die Schulden immer weiter. Seit Ende 2020 sind die Schulden der Stadtgemeinde um 30 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro gestiegen. Ende dieses Jahres werden es fast 82 Millionen Euro sein.“

Pro-Kopf-Verschuldung

Diese Entwicklung spiegle sich Blutsch zufolge auch in der Pro-Kopf-Verschuldung wider: „Während diese 2020 mit rund 1.500 Euro noch unter den besten Werten in ganz Niederösterreich lag, nähert sich die Stadtgemeinde mittlerweile den schlechtesten Werten in Niederösterreich an. Schon jetzt beträgt die Verschuldung 2.700 Euro pro Kopf. Ende 2024 werden es rund 3.300 Euro pro Kopf sein“, so der SP-Klubsprecher.

Blutschs Parteikollege Vizebürgermeister Gerhard Riegler bekräftigte die Kritik: “Das positive Haushaltspotential als Überschuss zu verkaufen, ist der Höhepunkt eines schlecht gemachten Täuschungsmanövers. Diese Darstellung ist unrichtig und es liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters, diese Situation so darzustellen, wie sie ist, nämlich knapp am Rande eines finanziellen Abgrunds. Wir haben schon vor zwei Jahren davor gewarnt, es nicht so weit kommen zu lassen.”

SPÖ: „Prüfungsbericht zeigt ernsthafte Überforderung des Gemeindehaushalts“

Bestätigt sieht sich die SP-Fraktion durch den Prüfbericht des Rechnungsabschlusses, den das Kontrollamt der Stadtgemeinde vorlegte. Der deutliche Rückgang der Nettovermögens- und Eigenfinanzierungsquote zeige laut SPÖ, „dass die Stadtregierung keine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik betreibe, sondern die Stadt durch die Schwarz-Grüne Schuldenpolitik den finanziellen Handlungsspielraum riskiere“.

„Besonders alarmierend für das Kontrollamt ist die deutlich negative Nettoergebnisquote. Diese Kennzahl ist ein ernsthaftes Zeichen für eine Überforderung des Haushalts. Dadurch zeigt sich, dass die Gemeinde mit ihren Erträgen die Aufwände nicht mehr decken kann. (...) Wir fordern die Rathausmehrheit auf, endlich wieder zu einer verantwortungsvollen und vorsichtigen Finanzpolitik zurückzukommen. Ansonsten spielt sie mit der Zukunft unserer Gemeinde“, so Vizebürgermeister Riegler.

ÖVP: „Bewusste Falschinterpretationen“

VP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger sieht durch die SPÖ den Versuch, „durch bewusste Falschinterpretationen die Amstettner Bevölkerung zu verunsichern“. „Wahr ist vielmehr, im Prüfbericht des Rechnungsabschlusses 2023 sind insgesamt acht Kennzahlen ausgewiesen. Nur eine einzige davon ist nicht positiv, alle anderen sieben Kennzahlen unterstreichen den fundierten und gesicherten Haushalt der Stadtgemeinde Amstetten. Die wesentliche und aussagekräftige Kennzahl ist das sogenannte Haushaltspotential. Dieses Haushaltspotential gibt an, ob alle Ausgaben der Gemeinde durch Einnahmen finanziert werden können. Diese Frage ist eindeutig mit 'Ja' zu beantworten. Somit sind Ausgaben der Gemeinde für Soziales, Gesundheit, Bildung und Kindergärten, Kultur und Vereine und vieles mehr gesichert. Weiters haben wir Reformen gesetzt, die uns bei der Reduktion der Ausgaben in Zukunft helfen werden. Darüber hinaus sind in diesem Jahr noch zusätzliche 4,1 Millionen Euro übrig geblieben“, kontert Finanzstadtrat Ettlinger.

Zudem seien laut Ettlinger in den Jahren 2020-2024 Überschüsse in den Rechnungsabschlüssen in der Höhe von 28,1 Millionen Euro zu verzeichnen. „Bezeichnend ist dabei, dass mit 2,8 Millionen Euro das niedrigste Ergebnis aus dem letzten Budget unter SPÖ-Führung stammt. Dieses Geld in den Überschüssen wird für Investitionen und Reformen verwendet, die allen Amstettnern zu Gute kommen“, so Ettlinger.

Zusätzlich seien „gezielt“ Grundstücke für die nächste Generation erworben worden, „die auch in Zukunft leistbaren Wohnraum sichern werden und das gemeinsame öffentliche Vermögen der Amstettner deutlich steigern“.

VP-Fraktionsobmann Vizebürgermeister Markus Brandstetter: „SPÖ Spottgedichte und gezielte Beleidigungen sind ein Stil, den die SPÖ vor den Wählern zu verantworten hat und der nichts in der obersten Vertretung der Amstettner, dem Gemeinderat, zu suchen hat.“