NÖ Landtag: 108 Millionen Euro für Donaubrücke Mauthausen

„In der letzten Landtagssitzung konnten wir ein wichtiges Infrastrukturprojekt beschließen: Die erste neue Donaubrücke in Niederösterreich seit 2010. Mit der Donaubrücke Mauthausen rücken Ober- und Niederösterreich noch enger zusammen. Eines der aktuell bestgeprüften Straßenprojekte des Landes nimmt damit eine der letzten Hürden in der Umsetzung“, berichtet der VP-Landtagsabgeordnete Anton Kasser.

„Jahrhundertprojekt“

Insgesamt würden rund 230 Millionen Euro investiert, 45 Prozent der Kosten – rund 108 Millionen Euro – trägt das Land Niederösterreich. Damit werde die zwölfte Straßenbrücke über die Donau in Niederösterreich errichtet. „Ein Jahrhundertprojekt, das nicht nur eine wichtige Straßenbaumaßnahme ist, sondern auch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls setzen wird. Denn gerade in der Bauwirtschaft sind aktuell alle Investitionen der öffentlichen Hand von großer Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern“, so Kasser.

Thema „Ehrenamt“

In einer aktuellen Stunde habe man sich dem Thema „Ehrenamt“ gewidmet. „Ohne Ehrenamt wäre unser Land nicht das, was es heute ist. Jeder zweite Niederösterreicher engagiert sich ehrenamtlich“, informiert VP-Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner.

Das Ehrenamt sei in zwei Bereichen besonders von Bedeutung: im Kultur- und Traditionsbereich sowie im freiwilligen Rettungswesen, wo etwa Land, Gemeinden und Feuerwehren enge Partner bei der Anschaffung von Einsatzausrüstung seien.

Ebner: „Wir zählen in NÖ rund 100.000 Feuerwehrmitglieder, sie haben vergangenes Jahr in mehr als 72.000 Einsätzen mehr als 3.900 Menschenleben gerettet. Dabei wurden 6,6 Millionen Stunden geleistet. Im Bezirk Amstetten haben wir 89 Feuerwehren - 79 Freiwillige Feuerwehren und zehn Betriebsfeuerwehren. Insgesamt zählt der Bezirk 7.525 Feuerwehrmitglieder. Es wäre unvorstellbar, wenn wir unser engmaschiges Netz an Freiwilligen Feuerwehren nicht hätten. Für uns ist klar, dass diejenigen die im Einsatz oft ihr eigenes Leben riskieren, sich auf das beste und modernste Einsatzmaterial verlassen können müssen.“

Informelle Freiwilligenarbeit

Auch Menschen, die sich abseits von Vereinen, also „informell“, für andere engagieren, sollen unterstützt werden.

„Mehr als 500.000 Landsleute engagieren sich außerhalb von Vereinen für ihre Mitmenschen, etwa durch Besuche bei betreuungspflichtigen Personen, bei Fahrtdiensten, bei der Unterstützung in der Kinderbetreuung oder bei Amtswegen. Auch diese Hilfe ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Deshalb ist das Ehrenamt ein Schwerpunktthema von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrem aktuellen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Ein bundesweiter Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen wird dort gefordert. Diese Forderung unterstützen auch wir“, so Ebner.

„Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+“: 575 Millionen Euro für die NÖ Garnisonsstandorte

Ein Thema war auch die Bereitstellung finanzieller Mittel für NÖ Garnisonsstandorte. „In einem Antrag im NÖ Landtag haben wir mit den Freiheitlichen diese Investitionen noch einmal unterstrichen und klargemacht, dass wir diese Investitionsstrategie unterstützen“, betont Ebner.

Gesamt würden in den nächsten Jahren rund 575 Millionen Euro in die Infrastruktur der niederösterreichischen Bundesheer-Standorte investiert. Im Bezirk Amstetten sei man diesbezüglich gut aufgestellt, hier seien keine großen Investitionen geplant.

„Neben diesen Investitionen haben wir im Antrag auch ein attraktives Entlohnungsschema für die Soldaten vom dafür zuständigen Minister für den Öffentlichen Dienst, Werner Kogler, eingefordert. Denn die Entlohnung ist ein wesentlicher Schlüssel, um auch in Zukunft bestmögliche und motivierte Soldaten zu haben“, ergänzt der VP-Landtagsabgeordnete.

Bodenschutz: „NÖ hat schon heute eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs“

Auch das Raumordnungsgesetz war Thema im Landtag. Ebner: „Kein Verantwortungsträger geht leichtfertig mit Grund und Boden um. Denn zum einen kostet es den Gemeinden viel Geld, wenn sie Grundstücke ankaufen und diese nicht effizient nützen. Oder die Infrastruktur wie Straße, Kanal und Wasser errichten, die Fläche aber dann brachliegt.“

Als Verantwortungsträger befinde man sich in einem Spannungsfeld: „Zum einen müssen wir unsere Natur und die Lebensmittelproduktion schützen, denn wir Menschen brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch eine intakte Umwelt und Essen auf dem Tisch. Zum anderen sind wir gefordert, leistbaren Wohnraum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu geben. All das hat Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Flächen“, so Ebner.

Bereits in der Vergangenheit habe man „massiv nachgeschärft, was etwa das Raumordnungsgesetz betrifft“.

„Heute haben wir eines der strengsten Raumordnungsgesetze aller Bundesländer, das eine verpflichtende Baulandmobilisierung bei Neu- und Umwidmungen vorsieht. Oder die verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden bei Neuwidmungen von Betriebsgebieten mit mehr als zwei Hektar. Aber auch in anderen Bereichen wird sich dem Thema Boden gewidmet: Unter www.standortkompass.at hat beispielsweise die Wirtschaftsagentur des Landes, ecoplus, Flächen gesammelt, die für Betriebsansiedelungen verfügbar sind. Hier kann auch nach ‚Flächen ohne neuen Bodenverbrauch‘ gefiltert werden. Aktuell sind dort ca. 60 Standorte ohne neuen Bodenverbrauch gelistet“, so VP-Landtagsabgeordneter Kasser, der betont: „Weil dieses Thema sehr wichtig ist, haben wir in einem Antrag im NÖ Landtag klar dargelegt, dass die regionalen Leitplanungen schnellstmöglich abgeschlossen werden sollten. Dass die Aktivitäten der ecoplus zur Mobilisierung und Nachnutzung von Leerstand und Brachflächen noch einmal zu forcieren sind. Und dass die Beratungsleistung zum blau-gelben Bodenbonus und zum Brachflächenrecycling noch einmal ausgebaut werden sollen.“