NÖ Landtag: VP für Steuerfreistellung von Überstunden

„Wir haben einer Aktuellen Stunde unsere Standpunkte klar dargelegt, was das Thema Leistungsgerechtigkeit beim Thema Arbeit anlangt. Denn Leistung muss sich lohnen. Wir finden klar: Wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Deshalb sprechen wir uns für die Steuerfreistellung von Überstunden aus. Damit würden diejenigen belohnt werden, die bereit sind in Zeiten von mehr Arbeit anzupacken und dabei helfen, den Überstundenbedarf zu decken“, so VP-Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner.

ÖVP fordert Erhöhung des Pflegegeldes

Auch die Pflege war Thema. Hier fordert die ÖVP eine Erhöhung des Pflegegeldes.

„1993 hat der Bund das Pflegegeld eingeführt, um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu unterstützen. Zwar wird seit 1. Jänner 2020 das Pflegegeld jährlich an die Teuerung angepasst, in der Zeit von 1993 bis 2020 wurde es jedoch nur selten erhöht. Deshalb hat sich in dieser Zeit sein Wert kaufkraftbereinigt um rund ein Drittel vermindert. Wir haben deshalb die Anhebung des Pflegegeldes gefordert. Bei uns im Bezirk beziehen aktuell rund 7.000 Landsleute Pflegegeld in den verschiedenen Stufen, ihnen allen würde eine solche Anpassung zugutekommen“, so der VP Landtagsabgeordnete Anton Kasser, der weiter betont: „Außerdem haben wir einen Antrag der SPÖ NÖ unterstützt, der die Anerkennung von Pflegeberufen als Schwerarbeit fordert.“

Asylwerber: Bezahlkarten-Systems

In Sachen Asyl sei es laut Ebner eine „gute Idee, bei der Versorgung von Asylwerbern auf Sachleistungen zu setzen“.

Damit werde der „missbräuchlichen Verwendung von Geld ein Riegel vorgeschoben“.

„Deshalb wird aktuell auch die Bezahlkarte für Asylwerber in einem Pilotprojekt getestet. Wenn sich dieses Modell bewährt, wird es auch landesweit ausgerollt. Für die landesweite Einführung haben wir in der letzten Landtagssitzung die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen“, so Ebner.

Außerdem hätte man nachgeschärft, was den Verlust des Anspruches auf Grundversorgung betrifft. „Künftig droht jemandem, der illegal eine Waffe bei sich trägt, der Verlust des Anspruches. Niemand, der vor Gefahren in unser friedliches Land flüchtet, muss illegale Schlagringe oder gar Schusswaffen in Niederösterreich besitzen oder verwenden“, so Ebner.