Ischler SP verärgert über Kindergartentarife, Fraktionen wollen Härtefälle abfedern

Hans Promberger, 31.01.2018 17:44

BAD ISCHL. Die gesetzlich nötige Zustimmung zur ab 1. Februar kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten sorgte für eine emotionale Debatte im Gemeinderat.

Für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten müssen Eltern seit 1. Februar zahlen – ein Umstand, der in Bad Ischl für heftige Debatten sorgte. Foto: Weihbold

Die Landesregierung hat beschlossen, dass Eltern für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder im Kindergarten ab 13 Uhr zwischen 42 bis 110 Euro (bei Fünftagesbetreuung) monatlich zu zahlen haben. Die Gemeinden müssen dem Gesetz formal zustimmen.

SP: „Gesellschaftspolitischer Rückschritt“

„Ich habe meine Tätigkeit immer mit bestem Wissen und Gewissen ausgeübt, und mich per Eid verpflichtet alle Landesgesetze einzuhalten. Heute ist mir dies jedoch nicht möglich. Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Für eine Politik, die Menschen, die es ohnehin finanziell nicht leicht haben, nun auch noch durch Betreuungskosten finanziell belastet, gebe ich mich nicht her“, sagte SP-Sozialstadträtin Ines Schiller. Mit dem Tarifmodell beschließe man genau das Gegenteil von besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für sie bedeute es einen massiven Rückschritt. „Jedes Kind – egal wo und in welche Familie es geboren wurde – soll die gleichen Chancen haben und dies unentgeltlich. Dies ist für mich ein oberster Auftrag an unseren Staat“, nannte Schiller als Grund sich bei der Abstimmung zu enthalten. Bei ihrer Wortspende erhoben sich die SP-Mandatare als Zeichen ihrer Solidarität.

Alle Fraktionen wollen Härtefälle vermeiden

Darin sah FP-Vizebürgermeister Anton Fuchs „eine politische Inszenierung“. „Der Gratis-Kindergarten war 2009 ein Wahlzuckerl der ÖVP. Wir haben dies schon damals kritisiert. Über die Frage was gerecht und sozial ist, lässt sich streiten. Eine Vollversorgung kann´s nicht geben, das ist Sozialromantik.“ Man werde aber mithelfen jene aufzufangen, die es wirklich brauchen.

Auch ÖVP-Fraktionsobmann Wilhelm Blohberger kann sich einen „Ombudsmann für Härtefälle“ vorstellen. Er habe aber schon 2009 kein gutes Gefühl gehabt: „Bis 13 Uhr ist der Kindergarten ohnehin gratis und auch für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen müssen Eltern zahlen.“

„Was daran gerecht ist, dass eine Mutter, die am Nachmittag arbeiten muss, zahlen muss und eine, die am Vormittag arbeitet, nicht, har mir bis jetzt niemand erklären können“, so Stadträtin Schiller. VP-Stadtrat Johannes Kogler appellierte an die Eigenverantwortlichkeit der Eltern: „Ein Kind muss ich mir leisten können, das muss jedem bewusst sein.“ Grünen-Gemeinderat Markus Reitsamer sieht in der Zahlungsverpflichtung „eine Politik auf dem Rücken der Armen“.

Bürgermeister verärgert über mangelnde Kooperation

„Wir sind gesetzlich gezwungen zuzustimmen, Es gab keine Konsultationen wie sonst üblich bei Landesgesetzen. So stelle ich mir eine Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen nicht vor“, so Bürgermeister Hannes Heide hörbar verärgert.