Wojak in acht von zehn Anklagepunkten freigesprochen (Update 14. Dezember, 11.30 Uhr)

Update am 14. Dezember, 11.30 Uhr:

Der Staatsanwalt betonte, dass Wojak „sehr viel Gutes für den Bezirk Braunau getan hat“, die Anklagepunkte können aber „nicht unter den Teppich gekehrt werden“. Zu einem Freispruch kam es in Bezug auf die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Der Schuldspruch bezieht sich auf Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung.

Die Strafe beträgt 200 Tagessätze a 87 Euro, was in Summe 17.400 Euro ergibt. Die Hälfte davon ist bedingt. Die Probezeit beträgt drei Jahre. Weiters muss Wojak 150 Euro Schadensersatz an das Land OÖ zahlen.

Bei den Anzeigepunkten ging es unter anderem darum, dass er Verwaltungsstrafen für Betroffene, wie eine 30-Euro-Radarstrafe, übernommen und aus den Verfügemitteln der Behörde bezahlt hatte. Insgesamt ging es dabei um rund 450 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung erbat drei Tage Bedenkzeit.

Wojak zum Urteil

„Von 1.181 Anschuldigungen, die BH-Führungskräfte gegen mich über elf Jahre gesammelt haben, hat das unabhängige Gericht zwei Sachverhalte bestraft. 1.179 Vorwürfe waren null und nichtig“, sagt Wojak und erklärt: „Einmal habe ich eine Strafe von 100 Euro für die Firma LIDL bezahlt, nachdem LIDL sehr hohe Anwaltskosten wegen 15 unrichtiger Bescheide der BH hatte. Diese Anwaltskosten habe ich dem Land erspart. Einmal habe ich eine Teilstrafe von 50 Euro für einen Ostermiethinger Kleinlandwirt übernommen, weil es einen Zustellfehler der Post gab. Dafür wurde ich verurteilt.“

Schämen müsse er sich dafür nicht, weil er Bürgernähe gelebt und unternehmerisches Denken praktiziert habe. „Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Und unser Friedens-Bezirk und die über 100.000 Menschen waren die Liebe meines Lebens.“