Winterstätter kritisiert Abschiebung von Schülern

Theresa Senzenberger, 05.02.2021 13:54

BRAUNAU. Günter Winterstätter, der stellvertretende Gemeindegruppensprecher der Grünen Braunau, übt Kritik an der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien und Armenien.

Günter Winterstätter (Grüne) wünscht sich für die Integrations-Beurteilung dezentrale Mitentscheider. Foto: Grüne Braunau

„Kinder aus ihrer empfundenen Heimat abzuschieben ist weder notwendig noch menschlich nachvollziehbar“, sagt Winterstätter. So könne man hierbei nicht von einer Rückführung in ein Heimatland sprechen, schließlich lebten die Schülerinnen seit ihrer Geburt in Österreich. „In vielen Ländern dieser Welt wären sie damit auch automatisch Staatsbürger. Was grundsätzlich auch vielleicht sinnvoll wäre.“

Kindeswohl zu berücksichtigen

Unabhängig vom Anspruch auf Asyl gebe es außerdem die Möglichkeit, ein humanitäres Bleiberecht zu verfügen, das besonders schutzbedürftigen oder besonders gut integrierten Personen erlaubt, legal in Österreich zu leben, betont Winterstätter. „Es gilt auch insbesondere das Kindeswohl zu berücksichtigen, das seit 2011 sogar in der Verfassung verankert ist.“

Auch das Vorgehen bei der Abschiebung, wobei Hunde, Waffen und vermummte Polizisten eingesetzt wurden, sei für die Grünen unverständlich. „Es gibt keine Grünen Vertreter, die diese unmenschlichen Abschiebungen befürworten. Es gibt keine Grünen Vertreter, die sich nicht für die Aufnahme von Kindern aus Lesbos aussprechen. Der einzige Grund, weshalb die Grünen diese Koalition noch nicht verlassen haben, ist die Tatsache, dass damit Umweltschutz, Klimaschutz und Menschenrechte noch mehr unter die Räder kommen würden.“