Kritik an der Ausreise-Testpflicht im Bezirk Braunau

Kritik an der Testpflicht kommt vor allem von der FPÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner verurteilte den Hochinzidenzerlass der Landesregierung scharf: „Die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir in der Zweiten Republik kennen. Mit derlei Erlässen zerschlägt die Bundesregierung das Fundament unserer Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen.“

Massive Zeitverzögerung für Pendler

Die SPÖ-Bezirksvorsitzende Gabriele Knauseder wiederum kritisiert die ÖVP-FPÖ-Koalition. Dass die Ausreisekontrollen im Bezirk Braunau nötig wurden, sei eine direkte Folge von Untätigkeit, sagt sie. „Wer bis zur Landtagswahl die Füße still hält, anstatt die Pandemie zu bekämpfen, der spielt ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung – insbesondere im Bezirk Braunau.“ Jetzt brauche es schnellstmöglich einen Plan, damit die Coronafälle im Bezirk wieder sinken. „Speziell für Pendler wird es wieder zu massiven Zeitverzögerungen kommen, das ist einfach nicht hinzunehmen“, so Knauseder.

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert, dass die oberösterreichische Landesregierung angesichts der steigenden Covid-Fallzahlen im Bezirk Braunau zu lange untätig gewesen sei. Seiner Ansicht nach sei für dieses Verhalten ein Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl naheliegend. Das sagt auch Felix Eypeltauer, der Spitzenkandidat der NEOS für die Landtagswahl. Er befürchtet, dass die Testpflicht im Bezirk Braunau erst der Anfang sei und fordert eine aktivere Impfkampagne.