Pflegereform, Naturschutzgebiete, Atomkraft und Energiepreise

Die SPÖ-Fraktion stellte den Antrag für eine Petition, in der eine rasche Umsetzung der angekündigten Pflegereform sowie eine Verbesserung im Pflegepersonalbereich gefordert werden. „Es geht darum, den Oö. Landtag, den Gemeinde- und Städtebund aufzufordern, die Gespräche zur Pflegereform wieder aufzunehmen“, erklärte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder. Es sei wichtig, die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kein Waldkindergarten

Der Bildungsausschuss schlug vor, statt Waldkindergruppen alternativ in einzelnen Kindergartengruppen bei Bedarf den Schwerpunkt „Bewegung und Gesundheit“ zu ermöglichen. ÖVP-Gemeinderat Matthias Kritzinger argumentierte mit den hohen Kosten eines Waldkindergartens und dem Personalmangel im Bildungsbereich. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

Einstimmig beschlossen wurde, dass der Landschaftsteil „Ascherweiher und seine Umgebung“ in ein Naturschutzgebiet umgewandelt und ein neues Naturschutzgebiet geschaffen werden soll. Auch die Beteiligung an der Unterschriftenaktion gegen den Ausbau bestehender Atomkraftwerke und eine Resolution gegen Atomkraft fanden Zustimmung.

Resolution für Entlastungspaket

Die FPÖ-Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution an die Bundesregierung, in der stärkere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise gefordert werden. Manfred Hackl, der Fraktionsobmann der Grünen, verteidigte die geplanten Maßnahmen der Regierung und betonte, wie wichtig der Ausstieg aus Öl und Gas sei. Der Ansatz der FPÖ, die Mehrwertsteuer zu senken, sei kontraproduktiv. Der Antrag wurde aber mehrheitlich angenommen. Die Grünen stimmten dagegen.