Grüne fordern: Energiewende jetzt

Gerade angesichts des Ukraine-Krieges sei es notwendig, jetzt die Energiewende zu forcieren, ist der Grüne Nationalrat David Stögmüller überzeugt. Auf Bundesebene werden bereits Schritte gesetzt. So gibt es eine Investitionsoffensive für Windkraft und Photovoltaik sowie zum Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge. 250 Millionen Euro werden in den Bau von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windrädern investiert. Auch Geothermie-Projekte werden gefördert. Es werden Maßnahmen gegen die akut hohen Gaspreise gesetzt. So werden beispielsweise die Preise der regionalen Klima-Tickets gesenkt und Pendler, Landwirte sowie kleine Betriebe mit hohen Treibstoffkosten unterstützt. Gerade für ländliche Regionen wie im Bezirk Braunau sei das wichtig, so Stögmüller.

Anträge in Lengau

Die Grünen in Lengau stellten für den Umstieg auf erneuerbare Energien schon vor zwei Jahren Anträge an den Gemeinderat. Sie forderten, dass bei zukünftigen Bauvorhaben nur mehr die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern zur Energieversorgung zulässig ist. Außerdem soll bei zukünftigen Flächenwidmungen ein Mindestanteil der Dachfläche für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Angesichts des Klimawandels ist es notwendig, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird, betont Johann Winkelmeier, der Fraktionsobmann der Grünen Lengau.

Die Anträge wurden von der SPÖ und FPÖ abgelehnt. Vor einem Jahr wurden sie in abgeänderter Form eingebracht und zur Bearbeitung an den Bauausschuss weitergeleitet. Gemeinsam mit der ÖVP stellten die Grünen Zusatzanträge, in denen die Umsetzung der Anträge gefordert wurde. Die Anträge wurden von der SPÖ und FPÖ mehrheitlich abgelehnt. Für die Grünen ist das nicht verständlich. Denn in der Gemeinde gebe es viele Möglichkeiten, erneuerbare Energie zu nutzen.

Lengaus Bürgermeister Erich Rippl (ÖVP) begründete die Ablehnung des Zusatzantrages, der einen Photovoltaik-Mindestanteil fordert, mit rechtlichen Grundlagen. Bei Flächenwidmungsanträgen seien solche Vorgaben nicht möglich.