Fragen zum Erhalt des Lachforsts und Erweiterung des Parkhauses

Zur Bürgerfragestunde waren Mitglieder des Vereins „Gesunde Zukunft Braunau“ gekommen. Sie zitierten ein Gutachten der BH Ried, in der die Funktion des Schutzwaldes hervorgehoben wird, und erkundigten sich darüber, ob ein Umwidmungsverfahren der Lachforst-Flächen in Industriegebiet auch langfristig vom Tisch sei und welche Kosten durch das Verfahren entstanden sind. „Ich kann hierzu noch keine Perspektive geben. Der Diskussionsprozess ist noch nicht beendet, aktuell beschäftigen uns aufgrund der allgemeinen Weltpolitik andere Themen mehr“, antwortete Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP). Die Verfahrenskosten liegen bei 20.000 Euro und wurden vom Industrieparkt Braunau-Neukirchen übernommen, so Waidbacher.

Ein weiteres Anliegen bei der Fragestunde: Auch Privaten die Möglichkeit zu geben, Kinderbetreuung anzubieten. Zudem übergab Florian Kotanko, der Vorsitzende des Vereins für Zeitgeschichte, ein Bild des „Drachen von Lavarone“ als Geschenk der Stadt Lavarone, die mit Braunau durch einen Freundschaftsvertrag verbunden ist, an den Bürgermeister.

Mit Kostensteigerung zu rechnen

Bei der anschließenden Gemeinderatssitzung stellte Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2022 und den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan vor. Knauseder begann seinen Bericht durchaus positiv, die Ertragsanteile seien gestiegen. Allerdings kündigte der Stadtrat große Herausforderungen an: „Wir leben in einer Zeit mit multiplen Krisen.“ Daher sei es schwierig, einen Ausblick für 2023 zu geben. Man müsse aber mit einer heftigen Kostensteigerung rechnen.

Förderung der Lehrlingsmesse

Diskutiert wurde über die Förderung der Lehrlingsmesse der WKOÖ. Stadtrat Günter Winterstätter (Grüne) argumentierte beispielsweise, dass andere Organisationen bedürftiger seien als die WKO. Knauseder betonte: „Es geht bei der Förderung darum, regionale Betriebe zu unterstützen und Räumlichkeiten für die Messe zur Verfügung zu stellen.“ Der Antrag der Förderung wurde mehrheitlich angenommen, die Grüne-Fraktion stimmte dagegen.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Parkhaus Braunau GmbH und dem Krankenhaus Braunau. Somit kann der Plan, das Parkhaus zu erweitern, fortgeführt werden. Und es wurde ein neues Trinkwassernotversorgungskonzept beschlossen.

Weitere Beschlüsse

In den Volksschulen Laab, Neustadt und Braunau wird es außerdem zwei neue Schulärztinnen geben. Für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wurde der Einsatz von sieben Betreuerinnen bewilligt. Es wurde der jährliche Abgabebetrag für einen Schrebergarten auf 0,90 Euro pro Quadratmeter erhöht. Die Erhöhung gilt ab 2023.

Thema Flüchtlinge

Bei dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ erkundigte sich Stadtrat Hubert Esterbauer (FPÖ) über die Unterbringung von Flüchtlingen in Braunau. Er hatte gehört, dass der alte Campingplatz ein Quartier werden könnte. Der Bürgermeister erklärte, dass das Grundstück derzeit nicht dafür vorgesehen sei. Es werden aber im ganzen Bezirk Quartiere gesucht.