Keine Stadtpolizei für Mattighofen

Außerdem wurde bei der Sitzung über das Budget für 2023 sowie die Finanzlage der Stadtgemeinde gesprochen. „Wir hatten bis jetzt immer einen finanziellen Spielraum, dieses Jahr jedoch nicht, im Gegenteil, wir müssen voraussichtlich 250.000 Euro aus dem operativen Bereich begleichen“, erklärt Bürgermeister Daniel Lang (ÖVP). Zudem stehe ein unvorhersehbares Jahr vor der Stadtgemeinde, da zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand ahnen könne, was in Bezug auf die Energiekosten noch auf Mattighofen zukomme.

Einführung einer Stadtpolizei

Eine rege Diskussion löste der Grundantrag für die Einführung einer Stadtpolizei aus. Während viele aufgrund der hohen Kosten gegen eine Stadtpolizei argumentierten, stellte Stadtrat Gerhard Klug (FPÖ) vor, wie wichtig eine Stadtpolizei im Kampf gegen die Drogenproblematik, Raser als auch Sachbeschädigungen sowie das Müllproblem in Mattighofen wäre. Das Problem sei, dass die Polizeiinspektion Mattighofen der Bundespolizei unterstehe und im ganzen Bezirk unterwegs ist, während eine Stadtpolizei direkt dem Bürgermeister und dem Amtsleiter unterstehe und gezielt Schwerpunkte gesetzt werden könnten. Außerdem wurde eingebracht, dass es schon zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung gäbe, dass sich viele Bürger, vor allem abends, nicht mehr sicher fühlen. Darauf ergänzte Klug: „Das wäre eine einmalige Chance, einen wesentlichen und grundlegenden Beitrag für die Sicherheit in Mattighofen zu schaffen.“ Die Grobkostenschätzung war angelehnt an die Kosten der Stadtpolizeistationen Braunau und Vöcklabruck. Dennoch wurde der Grundantrag exklusive einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt, Mattighofen erhält somit keine Stadtpolizei.

Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung 

Angesichts der Energiekrise debattierten die Fraktionen auch über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung im Zeitraum von Mitternacht bis 4.30 Uhr morgens. Diesem Antrag wurde nicht zugestimmt, stattdessen wird eine Umstellung auf LED-Leuchtmittel forciert, die einstimmig angenommen wurde.

Aussetzung der Standgebühren für den Wochenmarkt 

Nachdem bereits zwei „Standler“ aufgehört haben und weitere überlegen, ebenfalls nicht mehr am Wochenmarkt am Wasseracker teilzunehmen, wenn sie Standgebühren zahlen müssen, wurde der Antrag gestellt, die Standgebühren auch im ersten Halbjahr 2023 auszusetzen. Daraufhin kam der Gegenantrag von der SPÖ, die Gebühren gleich für das ganze Jahr 2023 zu streichen. Dieser Gegenantrag wurde mehrheitlich angenommen, somit sind die „Standler“ für das ganze Jahr 2023 von den Standgebühren für den Wochenmarkt befreit. Außerdem wurde darüber debattiert, dass man sich in Zukunft Gedanken über einen neuen Standort für den Wochenmarkt machen wolle. FPÖ-Gemeinderätin Sigrun Klein fügte hinzu: „Ich habe mit einigen „Standlern“ gesprochen und viele sind mit der Standortsituation unglücklich. Und bevor uns jetzt die letzten auch noch davon laufen, sollten wir künftig eventuell einen neuen Standort für den Wochenmarkt im Zuge der Stadtplatzumgestaltung in Erwägung ziehen.“