ÖVP im Bezirk Braunau: Pläne im „Super-Wahljahr“ 2024

„Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Braunau weiter ausbauen und verbessern“, sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher. So soll die Situation bei problematischen Streckenabschnitten verbessert werden. Das betrifft beispielsweise die B148, die B156 oder die Umfahrungen im Bereich Mattighofen, Schalchen bis Lengau.

Zur geplanten Umfahrung Mattighofen erklärt Mühlbacher etwa: „Im laufenden Verfahren für die Spange 2 und 3 geht es jetzt noch um einige Enteignungsverfahren. Ziel ist, dass 2025 die Bauarbeiten beginnen.“ Für mehr Sicherheit soll es außerdem speziell für den Schwerverkehr mehr Verkehrskontrollen auf der B148, B156 und B147 geben.

Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden. Projekte, die weiterverfolgt werden, sind zum Beispiel die Erweiterung der Salzburger Lokalbahn bis Eggelsberg und der Ausbau der Innkreisbahn von Wels bis Mühldorf.

Ausbau von Windrädern

Zudem will die ÖVP den Ausbau erneuerbarer Energie unterstützen. Im Kobernaußerwald könnten bis zu 19 neue Windräder aufgestellt werden. „Wenn es Einreichungen gibt, dann wird es auch Genehmigungen geben“, so Mühlbacher. „In Verbindung mit Photovoltaik-Projekten könnte der Bezirk in den nächsten zehn bis 15 Jahren durch Wind und Sonnenkraft quasi autark versorgt werden.“

Was die Themen Soziales, Pflege und Gesundheit betrifft, möchte die ÖVP unter anderem die Leerstände in den Pflegeheimen verringern. Mobile Pfleger und pflegende Angehörige sollen vermehrt unterstützt werden.

Viele Herausforderungen in der Landwirtschaft

Auch für die Landwirte will sich die ÖVP einsetzen. Viele Themen sorgen bei den Bauern für Verunsicherung. Vom Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinemast seien beispielsweise alle Schweinebauern betroffen. „Es ist eine riesige Herausforderung. Die Stimmung der Landwirte im Bezirk ist angespannt. Dabei ist es wichtig, dass die Struktur der Familienbetriebe erhalten wird“, sagt Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

„Es müssen die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb und das klare Bekenntnis zu regionalen Produkten gegeben sein“, betont der Bundesrat. Für mehr Transparenz könnten beispielsweise verpflichtende Herkunftsbezeichnungen sorgen. Die Überlegung, die Braunauer Bezirksbauernkammer zu schließen, hält Tiefnig angesichts der vielen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht für sinnvoll.  

Leistung soll sich lohnen

Ein weiteres Thema, das der ÖVP ein großes Anliegen ist: Leistung muss sich lohnen. „Während die Einwohnerzahl Österreichs von 2001 bis 2022 um 12,6 Prozent gestiegen ist, sind die geleisteten Arbeitsstunden leicht gesunken“, sagt ÖVP-Nationalrätin und Tarsdorfs Bürgermeisterin Andrea Holzner. Arbeit müsse attraktiver werden. „Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben“, so die Nationalrätin. Das soll beispielsweise durch Steuersenkungen für arbeitende Menschen erreicht werden.

Leistung müsse dabei breit gedacht werden. Auch ehrenamtliche Arbeit und Betreuungspflichten in der Familie zählen dazu, erklärt Holzner.

Die Pläne, dass gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern verpflichtend eingefordert werden, unterstützt die ÖVP. „In Tarsdorf wurden schon Asylwerber in der Gemeinde beschäftigt und wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Es ist für beide Seiten sinnvoll“, erzählt Holzner.

12.000 ÖVP-Mitglieder

Aktuell ist die ÖVP im Bezirk breit aufgestellt. Seit den Wahlen 2021 hat die Bezirks-ÖVP jeweils ein Mandat im OÖ Landtag, Nationalrat und Bundesrat. 37 von 46 Bürgermeister (80,4 Prozent) und 458 von 874 Gemeinderäten (52,4 Prozent) sind von der ÖVP. In allen Gemeinden gibt es eine ÖVP-Orts- oder Stadtgruppe. Insgesamt zählt die ÖVP im Bezirk knapp 12.000 Mitglieder.

Super-Wahljahr 2024

2024, von vielen als „Super-Wahljahr“ bezeichnet, gehen mehrere politische Vertreter aus dem Bezirk bei Wahlen als Kandidaten ins Rennen. Bei der Arbeiterkammerwahl von 5. bis 18. März ist Arbeiterkammerrat Max Werdecker aus Mattighofen ein Spitzenkandidat für die ÖVP-nahe Liste „Die.Zwei – ÖAAB-FCG“.

Außerdem finden im April zwei Bürgermeisterwahlen statt. In Treubach wird am 14. April, in Helpfau-Uttendorf am 28. April gewählt. Zur Wahl treten die jeweiligen ÖVP-Vizebürgermeister Georg Schickbauer und Johannes Manglberger an.

Die Kandidaten für die Nationalratswahl werden zu gegebenem Zeitpunkt präsentiert, so Bezirksgeschäftsführer Michael Huber. „Das klare Ziel ist es, weiterhin mit drei Mandanten im Nationalrat, Bundesrat und Landtag vertreten zu sein.“