Das sind die Pläne der ÖVP im Bezirk Braunau

„Unser Bezirk gehörte über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zu den aufstrebendsten Bezirken. Die KTM-Insolvenz hat gezeigt, wie schnell sich die Situation ändern kann“, sagt Bezirksparteiobmann Klaus Mühlbacher. Die Politik müsse nun alles tun, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. KTM habe Potenzial, um weitergeführt zu werden. Die Politik werde hierbei unterstützen – auch, was Hilfen für jene betrifft, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Verkehr und Infrastruktur

Im Bereich Verkehr wird vor allem in den Straßenbau und öffentlichen Verkehr investiert. Unter anderem ist der Baustart der Umfahrung Mattighofen für 2025 geplant.

Pflege, Gesundheit und Soziales

Mit einem Anstieg des Sozialbudgets in Oberösterreich auf 779 Millionen Euro und 1,68 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung werden auch im Bezirk beispielsweise neue Pflegeplätze geschaffen. 100 entstehen derzeit etwa in Altheim.

Landwirtschaft und Klimaschutz

Die im Vorjahr diskutierte Schließung der Landwirtschaftskammer ist laut Bezirksparteiobmann-Stellvertreter Ferdinand Tiefnig vom Tisch. Die Entscheidungsträger konnten ihm zufolge von den Vorteilen der Kammer überzeugt werden.

Für die Landwirtschaft fordert die ÖVP ein Deregulierungspaket. Kritisch sieht Tiefnig zudem das Renaturierungsgesetz, die europäische Entwaldungsverordnung und Billigimporte aus der Ukraine. Künstliche Intelligenz wiederum werde auch in der Landwirtschaft wichtiger.

Angesichts des spürbaren Klimawandels bekennt sich die ÖVP zu erneuerbarer Energie und sieht die Windkraft unter gewissen Umständen als Ergänzung von Wasserkraft und Photovoltaik. Der Ausbau des Windparks Munderfing/Kobernaußerwald und eine Großflächen-AGRI-PV-Anlage in Pischelsdorf sind aktuell in Planung. Tiefnig sieht zudem Potenzial für Fließkraftwerke an der Salzach.

Kinderbetreuung, Wohnen und Sport

Weitere wichtige Themen sind der Ausbau der Kinderbetreuung und leistbares Wohnen. In der Sport-Infrastruktur verweist Mühlbacher auf neue Anlagen in Handenberg und Pischelsdorf.

Politische Entwicklungen

Nach den Wahlen 2024 ist die ÖVP im Bezirk mit einem Mandat im Landtag (Klaus Mühlbacher) und im Bundesrat (Ferdinand Tiefnig) vertreten. Das Nationalratsmandat ging verloren – somit ist Andrea Holzner seit Oktober 2024 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Bei der EU-Wahl landete die ÖVP im Bezirk mit knapp 28 Prozent und einem Abstand von 0,9 Prozent hinter der FPÖ auf Platz zwei.

„Die Wahlen verliefen nicht ganz zu unserer Zufriedenheit, aber wir haben viel Einsatz gezeigt“, so Mühlbacher. Der Blick richte sich nun auf die nächsten großen Wahlen 2027.

Dennoch sei die ÖVP noch immer sehr stark aufgestellt: Über 80 Prozent der Bürgermeister und mehr als 50 Prozent der Gemeinderäte im Bezirk sind ÖVP-Mitglieder. Mit knapp 12.000 Mitgliedern ist sie die einzige Partei mit Ortsgruppen in allen Gemeinden.