SPÖ Braunau kritisiert Gemeindepaket als „Trostpflaster“

Sabrina Antlinger, 14.08.2026 15:08

BEZIRK BRAUNAU. Wie Tips berichtete, unterstützt das Land Oberösterreich Städte und Gemeinden mit einem neuen Gemeindepaket in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro. Der Stadt Braunau bringt dieses 293.100 Euro. Für die SPÖ Braunau ist das angesichts der angespannten Finanzlage allerdings zu wenig. Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler, Stadträtin Martina Schäfer und der Bezirksvorsitzende der Jungen Generation, Tino Huber, fordern eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung.

V.l.: Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler, Stadträtin Martina Schäfer und Vorsitzender Junge Generation Tino Huber (Foto: SPÖ)

Besonders die hohen Umlagen an das Land würden die finanzielle Situation verschärfen, so die SPÖ. Braunau habe im vergangenen Jahr rund 19 Millionen Euro für Landes-, Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage bezahlt. Vom Gemeindepaket erhalte die Stadt davon lediglich rund 293.000 Euro zurück.

Auch die Verteilung des Pakets kritisiert die SPÖ. Braunau erhält demnach rund 17 Euro pro Einwohner, während etwa Überackern auf 87 Euro und St. Veit auf 150 Euro kommen. Größere Städte würden zudem Infrastruktur wie Frei- und Hallenbad bereitstellen, die auch von Menschen aus den Umlandgemeinden genutzt werde.

Die finanziellen Folgen seien bereits spürbar, warnt Stadträtin Schäfer. Notwendige Sanierungen, etwa jene der Volksschule Neustadt, könnten verschoben werden. Auch Investitionen in Kinderbetreuung, soziale Angebote und Infrastruktur würden schwieriger.

Die SPÖ fordert daher eine Senkung der Umlagen auf den Bundesländerschnitt. Dadurch könnten Oberösterreichs Gemeinden laut Partei rund 200 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung haben. Für Braunau würde eine Entlastung von 200 Euro pro Einwohner rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. „Wir brauchen echte, strukturelle Lösungen, damit unsere Gemeinden ihre Aufgaben künftig wieder aus eigener Kraft erfüllen können“, betonte Tino Huber.