„Diese Förderung ist ein Körberlgeld“

„Diese Parteiförderungen werden unter anderem dazu verwendet, um Mandatare in den diversen Bildungseinrichtungen auszubilden“, erklärt Lackner die Situation. Nun wurde von der SPÖ ein Antrag gestellt, zusätzliche Gelder in Form einer Fraktionsförderung zu erhalten, die für die Ausbildung der Gemeinderäte genutzt werden soll. „Das ist ein doppelter Bezug von Steuergeldern, der in unseren Augen nicht gerechtfertigt ist, weshalb Neos als einzige Partei auf diese Gelder verzichtet“, so Lackner. Zum Vergleich: „In Deutschland kommt man in etwa mit der Hälfte der in Österreich bezahlten Parteienförderungen aus.“

SPÖ-Fraktionsobmann Christian Deleja Hotko sieht das anders: „Gemeinderäte gehören entsprechend ausgebildet, um ihre Arbeit gewissenhaft verrichten zu können. Und dafür wird dieses Geld verwendet.“ Für die SPÖ bedeutet dies einen jährlichen Betrag von 2218,5 Euro, Neos würden 652,5 Euro erhalten, verzichten jedoch darauf. „Die Bildung wird hier als Schutzbehauptung vorgeschoben. In Wirklichkeit ist diese Förderung nur ein Körberlgeld, das sich die alten Parteien selbst gönnen. Wir Neos wollen hier Zeichen setzen, dass das Steuergeld der Bürger kein Selbstbedienungsladen ist. Deshalb verzichten wir auf diese Förderung.“