Gemeinden kämpfen weiter gegen die geplante Jetski-Anlage

Für Schroll ist sie jedoch nur wenig zufriedenstellend: „Am rechten Ufer der Donau soll zwischen Strom-Kilometer 2104,300 und 2105,400 eine Waterbike-Zone für Trainingszwecke errichtet werden. Die besorgten und in unmittelbarer Nähe wohnenden Bürgerinnen und Bürger sind zurecht erbost darüber – die Gefahr, dass es zu massiven Lärmbelästigungen und Umweltbelastungen kommt, ist leider recht hoch. Wie aus der Anfragebeantwortung von Leonore Gewessler hervorgeht, wurde von deren Bundesministerium wenig bis gar nichts unternommen, um mit Bürgern zu sprechen oder deren Sorgen zu berücksichtigen.“

Völliges Verbot widerspricht Unionsrecht

Eine Frage bezieht sich darauf, warum Gewesslers Ministerium, das unter anderem für Klimaschutz und Mobilität zuständig ist, die Möglichkeit erteilt, dass Waterbike-Zonen im Donau-Au-Gebiet zugelassen werden. In einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts NÖ sei auf Grundlage des Europäischen Gerichtshof-Urteils festgehalten, dass ein völliges Verbot von Waterbikes Unionsrecht widerspricht und dem Antragsteller eine Bewilligung zur Errichtung einer Waterbike-Zone erteilt wurde, so Gewessler. An der Donau gibt es bisher keine genehmigten Waterbike-Zonen, lediglich seit vorigem Jahr vereinzelte Testfahrten eines österreichischen Waterbike-Herstellers in der Nähe von Leiben an der Donau. Untersuchungen, welche Auswirkungen die Jetski-Anlage auf die Tierwelt hat, gibt es laut Gewessler keine. Die Diskussion habe sie aber dazu bewogen, die Erfordernisse des Artenschutzes als zusätzliche Bewilligungsvoraussetzung für schifffahrtsrechtliche Verfahren in den Entwurf der kommenden Novelle des Schifffahrtsgesetzes aufzunehmen.

Gemeinden wehren sich

Für Rudolf Divinzenz (ÖVP), Bürgermeister von St. Pantaleon-Erla, bringt die Anfragebeantwortung der Ministerin keine neuen Erkenntnisse. „Wir standen voriges Jahr im Herbst schon in Kontakt mit Frau Gewessler. An der Sachlage hat sich nichts geändert“, sagt er. Nachdem die Gemeinde im Frühling gegen den ersten Bescheid für die Jetski-Anlage Einspruch erhoben hat, wird man nun auch gegen den zweiten Bescheid bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Beschwerde einlegen. „Wir wehren uns als Gemeinde mit allen Mitteln“, so Divinzenz. „Im Einspruch wird enthalten sein, dass der momentan positive Bescheid naturschutzrechtlich nicht in Ordnung ist. Wir sind nie gefragt worden, ob wir eine Jetski-Strecke wollen. Außerdem bin ich der Meinung, dass aufgrund unserer Situation mit Natura2000, den Ruhezonen, dem Nahbereich zum Erholungsgebiet in Au und dem Seeadler einige Fehlentscheidungen getroffen wurden. Die Landesgrenze ist keine Grenze, wo der Nachbar nichts mehr zu sagen hat. Wir kämpfen für Naarn, für St. Pantaleon-Erla und für die Natur“, unterstützt ihn Naarns Bürgermeister Martin Gaisberger (ÖVP).