Manipulierte Gemeindeprüfungen: Freistadt wird unter die Lupe genommen

Angefangen hatte alles im März 2016 damit, dass die Salzkammergut-Gemeinde St. Wolfgang von einem Bauskandal erschüttert wurde. Bei mehr als 900 Bauakten fehlte die Fertigstellungsanzeige, da der zuständige Beamte überfordert gewesen sei. Der LRH erhielt vom Land Oberösterreich einen Prüfauftrag und stellte gravierende rechtliche Probleme und Missstände fest, aus denen hohe finanzielle Schäden entstanden seien. Infolge dessen entschied die Landesregierung, auch die Gemeindeaufsicht des Landes und deren möglichen Anteil an dem Skandal vom LRH durchleuchten zu lassen.

St. Wolfgang sei kein Einzelfall

Inzwischen erhärtete sich der Verdacht, dass St. Wolfgang kein Einzelfall sein dürfte. Ein Ex-Gemeindeprüfer erstattete Ende vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Prüfberichte sollen auf Anweisung von oben im Nachhinein u. a. zugunsten von ÖVP-Funktionären geschönt worden sei.

Betroffen vom Vorwurf der Manipulation sind Freistadt und St. Wolfgang. Mittlerweile hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses den Akt an sich gezogen. „Im Fall St.Wolfgang sind offenbar elf Eingriffe in den Erstentwurf nachweisbar. Im Fall Freistadt 16, darunter auch strafrechtliche relevante“, erklärte Hirz in der Pressekonferenz. Konkret werde gegen elf Personen ermittelt, darunter sechs hohe Landesbeamte, ergänzte die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr.

Hat da wer herumgestrichen?

Aber nicht nur die strafrechtliche Relevanz gehöre geklärt, darüber sind sich alle oberösterreichischen Parteien grundsätzlich einig. Die Grünen möchten daher vom LRH wissen, von welcher Qualität diese Streichungen waren, ob eine politische Einflussnahme stattgefunden habe und wer in den Unterlagen herumgestrichen hat.

Daher fordern sie die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht des Landes auch für Freistadt. „Eine Prüfungserweiterung für eine lückenlose Aufklärung“ hatte schon SPÖ-Klubobmann Christian Makor am Donnerstag im Landtag verlangt. In diesem Zusammenhang will er in einer schriftlichen Anfrage auch von Baulandesrat und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) wissen, inwieweit „das Land seiner fachlichen Aufsichtspflicht im Bauskandal St. Wolfgang nachgekommen ist“.

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Freitag in einer Pressaussendung mitgeteilt, kommende Woche einen Antrag auf Sonderprüfung in der Causa Freistadt an den LRH zu verfassen. „Es muss im Sinne aller sein, eine vollständige Aufklärung in diesen Fällen zu gewährleisten. Daher ist eine Vier-Parteien-Lösung anzustreben,“ meinte er Richtung ÖVP.