Sondergemeinderat: Opposition überstimmt ÖVP; was bleibt, ist negative Publicity

Mag. Claudia Greindl, 11.05.2018 00:10

FREISTADT. Seltene Einigkeit demonstrierte die Opposition beim Sondergemeinderat zum Thema „Stadtmarketing - wie geht es weiter?“ Mit 20 Stimmen gegen 17 der ÖVP brachten SPÖ, FPÖ, Grüne, die Bürgerliste WIFF und die parteifreie Stadträtin Patricia Winkler ihren aus vier Punkten bestehenden Antrag durch.

1 / 2 Was von der Affäre um die parteipolitische Beeinflussung des Stadtmarketings bleibt, ist negative Aufmerksamkeit für Freistadt über Oberösterreichs Grenzen hinaus. Foto: Stadtmarketing

Stadtmanagerin Bettina Braumann ist damit rehabilitiert, das Budget für das Stadtmarketing wird bis auf weiteres auf Eis gelegt. Außerdem wird der Aufsichtsrat der Freistädter Kommunalbetriebe GmbH (FKG), in dem das Stadtmarketing angesiedelt ist, neu besetzt – und zwar nach den Verhältnissen im Prüfungsausschuss der Gemeinde, in dem alle Parteien vertreten sind, aber keine die Mehrheit hat. Sehr umstritten war der Punkt, einen Neuanfang mit Braumann zumindest zu versuchen. „Das geht unmöglich, das Vertrauen in Bettina Braumann ist weg“, sagte Christoph Heumader, Obmann des Innenstadt-Kaufleutevereins Pro Freistadt. Am Abstimmungsergebnis änderte sein Appell jedoch nichts - der Antragspunkt wurde mit den 20 Stimmen der Opposition angenommen. Übrigens gaben alle Gemeinderäte ihre Stimmen auf Antrag der ÖVP geheim ab.

Zweifel an Goodwill der Geldgeber

Für Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) war das Abstimmungsergebnis eine schwere Schlappe. Sie stellte in Frage, ob die Partner des Stadtmarketings, die Braucommune, der Tourismusverband und der Verein Pro Freistadt, auch nach der Umsetzung der von der Opposition geforderten Punkte noch willige Geldgeber sein würden. Zu Beginn der Sitzung hatte Paruta-Teufer noch einmal betont, dass das Stadtmarketing einer gemeinsamen politischen Anstrengung entsprungen war. „Nach der Gründung des Beirats haben wir uns verloren.“ Die Finanzstruktur im Stadtmarketingtopf und die damit verbundene Stimmenverteilung war ebenfalls Thema. „Ich als Bürgermeisterin alleine kann nichts entscheiden, ich habe 1,5 Stimmen von 20 im Stadtmarketing-Beirat“, wies die Bürgermeisterin die Anschuldigung der parteipolitischen Einflussnahme auf das Stadtmarketing zurück. „Die Politik bekommt nie die Oberhand, der Beirat ist absichtlich so gebaut.“

Schlechtmachen ist „Sauerei“

Vizebürgermeister Christian Gratzl (SPÖ) betonte im Namen aller Oppositionsparteien, dass niemand Interesse habe, das Stadtmarketing sterben zu lassen. „Aber jemanden nach sechs Monaten Arbeit derart schlecht zu machen, ist eine Sauerei“, nahm er sich in Sachen Bettina Braumann kein Blatt vor dem Mund. Zudem sei das Stadtmanagement kein Ideenumsetzer von Pro Freistadt. Die Rehabilitation von Braumanns Arbeit sowie das Ausloten der Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit der ausgeschiedenen Stadtmanagerin wurde dann auch in geheimer Abstimmmung beschlossen.

„Allianz des Bösen“

WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann bezeichnete den Schulterschluss der Oppositionsparteien augenzwinkernd als „Allianz des Bösen“ mit dem Ziel der direkten Demokratie. „Bettina Braumann wurde mit großem Abstand aus 30 Bewerbern ausgewählt. Dann nach einem halben Jahr zusagen, sie leiste schlechte Arbeit und ihr vorzuwerfen, dass sie manche Promis nicht grüßt, ist einfach ein Unrecht an der jungen Dame“, so Widmann.

Niemand „angefressen“, Folgen gravierend

Trotz der Abstimmungsniederlage der ÖVP betonte Bürgermeisterin Paruta-Teufer wörtlich, dass deshalb niemand „angefressen“ sei. „Wir stehen zu demokratischen Entscheidungen.“ Was von der ganzen Affäre bleibt, ist laut Roland Murauer von der Beraterfirma CIMA ein Vertrauensverlust für das Stadtmarketing und, was genauso schwer oder sogar noch schwerer wiegt, der Vorfall hat über Oberösterreich hinaus negative Aufmerksamkeit auf Freistadt gelenkt.