Budget 2020 für Freistadt beschlossen: Kritik von SPÖ und Wiff

„Wir haben gut gewirtschaftet, Freistadt steht finanziell auf soliden Beinen. Obwohl der SHV- und der Krankenanstaltenbeitrag massiv gestiegen sind, konnten wir ein ausgeglichenes Budget erstellen und richtungsweisende Investitionen auf den Weg bringen“, sagt Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer. Der von ihr vorgelegte Budgetentwurf für das Jahr 2020 wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag mehrheitlich mit den Stimmten der ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen.

Investitionen in die Wasserversorgung

Kräftig investiert wird 2020 die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die Quelle in der Zelletau, die bei Probebohrungen im Sommer 2017 gefunden wurde und zusätzliches Wasser in bester Qualität für 2.000 Menschen liefern wird, soll nächstes Jahr erschlossen werden. 250.000 Euro sind dafür veranschlagt. Auf dem Arbeitsprogramm steht auch eine Quellensanierung, die mit 30.000 Euro zu Buche schlägt. Ein Großprojekt der vergangenen Jahre ist damit abgeschlossen: Sämtliche Quellen in Rauchenödt sind dann auf neuestem Stand. Die gesetzlich vorgeschriebene Zonensanierung von Kanal und Wasser wird rund 270.000 Euro kosten.  

Kleinmaßnahmen im Hochwasserschutz

2020 wird außerdem eine Maßnahme für den Hochwasserschutz, der Bau des Rückhaltebeckens Hammerleithen, umgesetzt. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf zirka 350.000 Euro, der Gemeindeanteil liegt bei 60.000 Euro. „Nach außen hin wird man von dieser Investition wenig sehen, sie wird die Überflutungsgefahr in der Vierzehnersiedlung aber deutlich reduzieren“, sagt die Stadtchefin. „Das Rückhaltebecken Hammerleithen ist eine wichtige Kleinmaßnahme in unserer Hochwasserschutz-Strategie.“

Mobilitätsprojekte

Die fünf Maßnahmen zur Attraktivierung des Radwegenetzes im Rahmen der IWB/EFRE-Kooperation werden zu einem großen Teil aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und durch Landesmittel finanziert. Die Stadtgemeinde hat sich an den Gesamtkosten in Höhe von 330.000 Euro mit 93.000 Euro zu beteiligen. Dringend saniert werden muss die in die Jahre gekommene Brücke Tanzwiese. Die Gesamtkosten von zirka 150.000 Euro teilen sich die Gemeinden Lasberg und Freistadt zu gleichen Teilen.

Kindergarten und Baulanderschließung

Kräftig zu Buche schlägt die bereits begonnene Erweiterung des Kindergartens Sonnenhaus. Die Gesamtkosten für den Zubau belaufen sich auf eine Million Euro. Die Baustelle schreitet zügig voran, spätestens zum Start ins neue Kindergartenjahr 2020/21 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. „Investiert wird außerdem in die Erschließung von neuem Bauland, das dringend benötigt wird, wie die steigende Nachfrage zeigt“, heißt es von der Stadtgemeinde.  

Der SHV-Beitrag steigt von 2,34 auf 2,5 Millionen Euro und der Krankenanstaltenbeitrag um 153.000 auf 1,98 Millionen Euro.

Kritik von der SPÖ

Vizebürgermeister Christian Gratzl (SPÖ) und seinem Team fehlten wesentliche Budgetposten im Bereich Jugend und Sport. „So wird es weiterhin kein Budget für Jugendprojekte geben. Die Bezirkshauptstadt wird auch im Jahr 2020 ohne Tribüne in der Sporthalle auskommen müssen“, heißt es von der SPÖ. Der Budgetposten wurde mehrheitlich abgelehnt.  “Es ist natürlich sehr schade, dass so wichtige Dinge wie Jugend und Sport nicht den erhofften Anklang finden. Auch wenn die Vereinsförderung sehr gut ist, so möchte ich auch die beste Infrastruktur zur Verfügung stellen“, ärgert sich Vizebürgermeister Gratzl.

Erfolg hatte der Zusatzantrag von Neo-Fraktionsobmann Julian Payrleitner. Die jährlichen Mehreinnahmen aus der erhöhten Hundeabgabe in der Höhe von 5000 Euro werden unbefristet der Tierschutzstelle Freistadt zur Verfügung gestellt.

WIFF-Anträge wurden abgelehnt

Die Bürgerliste WIFF stellte sechs Budgetanträge und zwei Sachanträge. „Es gab kaum inhaltlich tiefgehende Diskussion über die Anträge. Die sechs Budgetanträge wurden pauschal abgelehnt. Die zwei Sachanträge wurden nicht zur Abstimmung zugelassen, da sie keinen Budgetbezug hätten“, ist Rainer Widmann (WIFF) enttäuscht. „Man bestellt lieber eine Weinbar für den Genussmarkt um 28.000 Euro anstatt Bürger über die Zukunft des öffentlichen Stadtverkehrs (Stichwort Citybus/Citymobil/Busse) abstimmen zu lassen.“

„Die aktuelle Weinbar für den Genussmarkt ist schon ziemlich kaputt, kurz vor dem Zusammenbruch“, heißt es von der Stadtgemeinde Freistadt. „Diese wird durch eine neue, mobile ersetzt und muss nicht mehr jedes Mal mühsam aufgebaut werden.“ Eine vorgeschlagene eigene sechste Gemeinderatssitzung für eine inhaltliche Budgetplanung wurde ebenfalls abgelehnt.

„Neben den wichtigen Investitionen schauen wir auf ein ausgeglichenes Budget. Wir wollen mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgehen und die Stadtfinanzen in Ordnung halten, so wie das jeder auch zu Hause versucht“, erklärt ÖVP-Klubobmann Ulrich Eder. Daher hat die ÖVP auch diversen Zusatzanträgen zum Budget nicht zugestimmt. Alleine die SPÖ-Anträge hatten ein Volumen von 100.000 Euro, womit der ausgeglichene Haushalt gefährdet wäre. „SPÖ und WIFF lade ich ein, sich nächstes Jahr bereits in der Phase der Budgeterstellung mit ihren Vorschlägen einzubringen, dann ist bestimmt das eine oder andere davon umsetzbar“, sagt Eder abschließend.