Corona-Krise bringt die Stadtkasse um mehr als 600.000 Euro

„Damit wir als Gemeinde handlungsfähig bleiben und wichtige Projekte nicht in Verzug geraten, müssen die gesetzlich zuständigen Gremien in die vorgesehenen Entscheidungsprozesse eingebunden werden“, erklärt Stadtamtsleiter Florian Riegler, warum es notwendig war, eine Gemeinderatssitzung unter diesen besonderen Umständen einzuberufen. Außergewöhnlich war nicht nur der Sitzungsort – der große Saal des Salzhofes –, sondern auch die Anzahl der anwesenden Mitglieder. Denn während der Gemeinderat in der Regel 37 Mitglieder zählt, waren bei der 22. Sitzung am 20. April nur 19 anwesend. „Ab dieser Anzahl ist der Freistädter Gemeinderat beschlussfähig. Wir haben uns hier an dem Vorgehen des Nationalrates orientiert.“

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise

Eines der Hauptthemen der gestrigen Sitzung waren die lokalen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise und die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, dennoch trifft uns die Corona-Pandemie hart und wir werden manche Projekte verschieben müssen“, sagt Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Hennerbichler. „Experten rechnen aktuell mit einem Minus von rund fünf Prozent bei den Ertragsanteilen und mit einem Minus von rund zehn Prozent bei der Kommunalsteuer. Für uns würde das 350.000 Euro weniger Einnahmen bei den Ertragsanteilen und 260.000 Euro bei der Kommunalsteuer bedeuten. Das ganze Ausmaß können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern. Wir rechnen zum Beispiel auch mit zusätzlichen Belastungen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich.“ Die Ertragsanteile sind die größte Einnahmequelle einer Gemeinde, im vergangenen Jahr waren es in Freistadt rund 7,2 Millionen Euro. 2,6 Millionen nahm die Gemeinde 2019 über die Kommunalsteuer ein.

Kommunale Daseinsvorsorge ist gesichert

„Die kommunale Daseinsvorsorge ist definitiv gesichert. Unsere wichtigsten Aufgaben wie etwa die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr oder die Betreuung in Schulen und Kindergärten können wir mit Sicherheit zu jedem Zeitpunkt erfüllen“, verspricht Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer. „Allerdings wird die sogenannte freie Finanzspitze, die bei Gemeinden ohnehin relativ klein ist, für außerordentliche Investitionen wie zum Beispiel den Straßenbau heuer deutlich geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.“

Hilfe für die Wirtschaft

Einig waren sich die politischen Vertreter auch darüber, dass man den Freistädter Betrieben in dieser schwierigen Zeit unter die Arme greifen müsse: „Wir erlassen jenen Unternehmern, deren Geschäftslokal sich in einem gemeindeeigenen Gebäude befindet, für den Zeitraum der behördlichen Schließung die Miete bzw. Pacht. Außerdem können alle Freistädter Betriebe einen Antrag stellen, dass die Einhebung der Kommunalsteuer vorübergehend ausgesetzt wird. Stundungszinsen werden dabei nicht eingehoben“, erklärt Wirtschaftsstadtrat Clemens Poißl die einstimmig beschlossenen Maßnahmen und ruft die Bürger dazu auf, regional einzukaufen und die heimischen Unternehmen zu unterstützen.

Jubiläumsjahr wird nach Krise fortgesetzt

Einstimmig beschlossen hat der Freistädter Gemeinderat auch die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das Jubiläumsjahr. Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Jubiläumsjahr nach der Krise fortgesetzt werden solle. „Unsere Projektträger haben so viel Zeit, Geld und Herzblut in ihre geplanten Veranstaltungen investiert – das darf nicht umsonst gewesen sein! Es wurden großartige Ideen geboren und Initiativen ins Leben gerufen. Wir sind sehr dankbar und stolz auf das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt und wollen es weiter unterstützen, da sind wir uns parteiübergreifend einig“, sagt Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer. Die bereits beschlossenen Projektförderungen im Rahmen des Jubiläumsjahres bleiben bestehen.

Gutes Miteinander der Fraktionen

Neben der Krisenbewältigung standen auf der Tagesordnung unter anderem auch wichtige Auftragsvergaben für den Straßenbau sowie Wasser- und Kanalbauvorhaben, die Einleitung einer Flächenwidmungsänderung für das Betriebsbaugebiet Freistadt Süd sowie unaufschiebbare Beschlüsse im Finanzbereich. „Ein herzliches Dankeschön an alle politischen Mitbewerber für das konstruktive Miteinander. Wir halten in dieser Ausnahmesituation zusammen und versuchen gemeinsam das Beste für die Freistädterinnen und Freistädter zu bewirken“, resümiert die Bürgermeisterin.