Fremdenfeindliches Flugblatt: Bürgermeisterin distanziert sich in aller Deutlichkeit

Am 10. Oktober kommt es in Freistadt zur Stichwahl zwischen den beiden Bürgermeister-Kandidaten Elisabeth Teufer (ÖVP) und Christian Gratzl (SPÖ). Am Donnerstag, 7. Oktober sorgt ein Flugblatt eines unbekannten Auftraggebers für Aufregung. In dem fremdenfeindlichen Schreiben steht: „Mit einer Stimme für Elisabeth Teufer verhinderst Du einen türkischstämmigen Vizebürgermeister“. Die ÖVP Freistadt und Bürgermeisterin Elisabeth Teufer haben sich heute Vormittag klar von dem Flugblatt distanziert: „In Freistadt wurden Flugblätter verteilt, die den Anschein einer Wahlwerbung machen. Die Bürgermeisterin distanziert sich in aller Deutlichkeit von diesem Flugblatt und verurteilt die fremdenfeindliche Botschaft, die es vermittelt, aufs Schärfste.“

Für den Verfasser des Flugblatte könnte es auch rechtliche Konsequenzen geben. Es muss geprüft werden, ob es sich bei dem Inhalt des Flugblattes um „Verhetzung“ handeln kann. Auch das Fehlen des Impressums - Bekanntmachung des Verantwortlichen - könnte rechtlich relevant sein. Laut Wirtschaftskammer gilt für diese Art der Flugblätter das Mediengesetz. Nach diesem müssen „der Name oder die Firma des Medieninhabers und der Name oder die Firma des Herstellers und der Verlags- und der Herstellungsort“ auf dem Druckwerk angegeben werden. (Mehr dazu: http://wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/impressum-flyer-print.html)

„Feige anonyme fremdenfeindliche Flugzettel sind wohl die niederträchtigste Form des Wahlkampfes, welcher entschieden abzulehnen ist. Freistadt und seine Menschen brauchen Lösungen und keine polarisierende Hetze! Ich rufe alle Fraktionen im Freistädter Gemeinderat auf, sich gemeinsam mit aller Klarheit davon zu distanzieren und Anzeige zu erstatten, um den Urheber zur Rechenschaft zu ziehen!“, erklärt auch Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann.