Breiter Konsens beim Budgetbeschluss im Freistädter Gemeinderat, aber 160.000 Euro Minus

„Wir brauchen noch Zeit, um die vielen guten Vorschläge aus allen Fraktionen intensiv zu besprechen und gemeinsam den Weg für die nächsten sechs Jahre festzulegen“, resümiert Bürgermeister Christian Gratzl (SPÖ) die Budgetverhandlungen. Das vorgelegte Verwaltungsbudget 2022 segnete der Gemeinderat mit weitgehender Einstimmigkeit ab. Einzig die Änderung der Wasser- und Kanalgebührenordnung sowie eine Erhöhung der Abfallgrundgebühr lehnte die Fraktion Wiff ab. „Leider konnten sich die anderen Fraktionen für einen von Wiff beantragten Gebührenstopp – insbesondere auch bei den Abfallgebühren – nicht erwärmen“, bedauern Wiff-Fraktionsobmann Hubert Reitbauer und Wiff-Stadtrat Rainer Widmann.

Budget umfasst 23 Millionen Euro

Das Budget der Stadtgemeinde umfasst rund 23 Millionen Euro. Aufgrund der Pandemie ist die finanzielle Situation nach wie vor angespannt. In einigen Bereichen hat die Stadtgemeinde deutlich weniger Einnahmen (etwa Hallenbad, Sauna, Nachmittagsbetreuung). Gleichzeitig steigen Fixkosten wie der Krankenanstalten-Beitrag. Entsprechend klein ist der Ermessensspielraum der Gemeinde. Um 160.000 Euro kann das Budget nicht ausgeglichen werden. „Die finanzielle Situation ist nicht gerade rosig. Mit entsprechend viel Augenmaß werden wir den Nachtragsvoranschlag gemeinsam erarbeiten“, so der Bürgermeister.

„Nach einer Gemeinderatsklausur im Frühjahr soll im März ein umfassender Nachtragsvoranschlag beschlossen werden, um ein Gestalten statt Verwalten zu ermöglichen. Wir wollen dabei jedenfalls Projekte im Bereich Blackout-Vorsorge und Digitalisierung umsetzen“, kommentiert FPÖ-Stadtrat Harald Schuh die Beschlussfassung zu den Gemeindefinanzen.

„Budgetminus nicht auf die leichte Schulter nehmen“

„Das Budgetminus darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Jetzt gilt es einen Maßnahmenmix zu erarbeiten, der die regionale Wirtschaft stärkt und so der Gemeinde wieder mehr Einnahmen beschert“, sagt Vizebürgermeister Christian Hennerbichler (ÖVP). Um die Betriebe als Arbeitgeber und Steuerzahler zu unterstützen, spricht sich der Wirtschaftsreferent unter anderem für innovative Förderungen für Jungunternehmer sowie ein Leerstandsmanagement aus, wodurch der Branchenmix optimiert und die Freistädter Innenstadt noch attraktiver werden soll. Auch das Inkoba-Gebiet im Süden der Stadt, sowie die touristischen Angebote, müssten gestärkt und weiterentwickelt werden, allerdings stets unter dem Blickwinkel des Klimawandels, betont Hennerbichler.

Unterstützung für Vereine

Trotz der schwierigen finanziellen Lage beschloss der Gemeinderat einstimmig eine ganze Reihe an Förderungen für die Freistädter Vereine.