Andreas Babler und Michael Lindner: "Pflegenotstand überwinden"

„Menschen, die Pflegebedarf haben, dürfen nicht zu Bittstellern gemacht werden. Ein Pflegefall ist ein Schicksalsschlag und die Konsequenzen betreffen oft die ganze Familie“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. „Die Entscheidung für die richtige Betreuungsform darf nicht von finanziellen Sorgen geleitet werden. Betroffene haben eine Recht auf die beste Pflege.“ Spätestens die Pandemie hat allerdings einen anhaltenden Gesundheits- und Pflegenotstand in den Krankenhäusern verursacht. „Uns ist bewusst, was für ein Knochenjob die Pflege ist“, sagt Babler. „Pflege ist ein hochqualifizierter Beruf, der neben fachlicher Expertise auch viel Menschenliebe braucht. Auch unsere Pflegekräfte haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, genügend Zeit für ihre Patienten und faire Löhne.“

Großer Druck

„Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind schlecht. Viele Pfleger erzählen, dass sie überhaupt keine Planbarkeit mehr haben. Aufgrund des Personalmangels müssen sie oft einspringen, haben ständigen psychischen Druck und auch körperlich ist der Beruf anstrengend“, sagt Babler. „Leider muss man sagen, dass die Bundesregierung zu lange zuschaut, wie bei der Teuerung, beim Ärztemangel - aufgrund dessen man oft lange auf einen Termin bei Fachärzten warten muss - oder beim Lehrermangel.“

Anstieg an pflegebedürftigen Menschen

Bis zum Jahr 2050 ist in Österreich mit einem Anstieg an pflegebedürftigen Menschen von derzeit 450.000 auf 750.000 zu rechnen. Dieser Bedarf an Pflege steigt schneller als die Absolventen in der Pflegeausbildung nachrücken. Bis 2030 werden 75.000 bis 100.000 Pflege- und Betreuungskräfte fehlen. „Wenn wir die Arbeitsbedingungen nicht schleunigst verbessern, könnte dazu auch noch ein Teil der derzeit aktiven Arbeitnehmer in der Pflege wegbrechen. Trotz langer Ausbildung ist die durchschnittliche Verweildauer im Beruf nur sechs bis zehn Jahre.“

Lösungsvorschläge

Die SPÖ hat konkrete Vorstellungen, wie das Problem gelöst werden könnte. Ein Detail aus dem bundesweiten Forderungspaket der Gewerkschaften zum Gesundheitsgipfel ist die Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde. „In Summe fehlen dem System aktuell rund eine Million Arbeitsstunden pro Woche, was einem Vollzeitäquivalent von 26.000 Beschäftigten entspricht. Die Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde ist dabei ein wichtiger Anreiz, um kurzfristig Engpässe auszugleichen“, sagt Michael Lindner. Um das Problem langfristig zu lösen braucht es allerdings mehr. „Wir müssen uns auch überlegen, wie wir gut ausgebildetes Personal aus dem Ausland holen. Dazu braucht es Vereinbarungen und Deutschkurse bereits während der Ausbildung.“

Weitere Möglichkeiten wären, die Pflegenden bereits zur Ausbildung anzustellen und eine Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in den Krankenhäusern, der sicherstellt, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Im Klinikum Freistadt, mit einer Belegschaft von 592 Personen, hat jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt 160 Überstunden im Jahr 2022 leisten müssen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. „Der Druck geht dabei über Vertretungsregelungen an die Teams weiter, indem Verantwortung für Lösungen auf die Belegschaft abgewälzt wird. Das darf so nicht passieren“, heißt es von der SPÖ. Auch eine Verbesserung bei Pflegestipendien als Instrument der Förderung der Ausbildung schlägt die SPÖ vor, um mehr Pfleger zu bekommen. Dazu wird eine Verbesserung der Zuschläge für Teilzeitkräfte gefordert. „Und die Schaffung von von Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort, kann es Beschäftigten wiederum ermöglichen, ihre Stunden zu erhöhen.“