Freistadt setzt den Sparstift an, blickt aber positiv auf das Jahr 2024

„Das Jahr 2024 wird herausfordernd, wir blicken aber trotzdem positiv in die Zukunft. Nur jammern hat noch nie geholfen“, sagt Bürgermeister Christian Gratzl. Viele Städte und Gemeinden können angesichts der einerseits steigenden Kosten für Personal, Energie oder auch Darlehen und den andererseits sinkenden Einnahmen ihr Budget nicht mehr ausgleichen. Auch für die Stadt Freistadt bedarf es großer Anstrengungen, um 2024 ausgeglichen budgetieren zu können und den drohenden Gang in den Härteausgleich zu vermeiden. Mit Jahreswechsel tritt ein provisorischer Voranschlag in Kraft, das endgültige Budget soll dann in der Gemeinderatssitzung im März 2024 beschlossen werden.

Gestiegene Ausgaben

Als Grund für die angespannte Finanzlage der Stadt nennt Bürgermeister Christian Gratzl die gestiegenen Ausgaben bei Personal, Energie, Zinsen, aber auch des Sozialhilfeverbandbeitrages und der Abgaben für Krankenanstalten. Die aus heutiger Sicht dramatische Kostensteigerung für 2024 von mehr als einer Million Euro ergibt sich unter anderem aus diesen Punkten. „Die Einnahmen steigen leider nicht im selben Ausmaß wie die Ausgaben. Dieses Problem haben viele Städte und Gemeinden. Hier muss sich unbedingt an der Struktur der Gemeindefinanzierung neu etwas ändern. Es kann und darf nicht sein, dass Bund und Land sich ihre Budgets auf Kosten der Gemeinden und Städte sanieren“, ist der Freistädter Stadtchef überzeugt.

„Bürger dürfen nicht bis auf das Äußerste geschröpft werden“

„Ich habe einen parteiübergreifenden Arbeitskreis zum Budget 2024 eingesetzt, in dem schon viel überlegt und erarbeitet wurde. Index-Erhöhungen bei Wasser- und Kanalgebühren und verschiedene weitere Gebührenerhöhungen wurden in der letzten Gemeinderatsitzung einstimmig beschlossen. Die Bürger unserer Stadt bis aufs Äußerste zu schröpfen, das übersteigt aber eindeutig meine Grenze“, so der Freistädter Bürgermeister. „Wir erhöhen die Gebühren mit Augenmaß. Wichtig ist es nun, mit dem Arbeitskreis Sparmaßnahmen zu erarbeiten.“

Härteausgleich vermeiden und wichtige Projekte umsetzen

Bis zum Ende des letzten Jahres hat Freistadt noch positiv gewirtschaftet, das Budget konnte noch ausgeglichen werden. Seit Jahresbeginn zehrt die Stadt aber von ihren Rücklagen. „Ich bin aber nach wie vor zuversichtlich, dass wir es schaffen können, den Gang in den Härteausgleich zu vermeiden. Das Wichtigste aber ist mir, trotz aller schwierigen Umstände so wichtige Projekte wie den Neubau des Kindergartens, die Sanierung der Volksschulen und der Badeanlage sowie den weiteren Ausbau beider Fernheizwerke und die Weiterentwicklung der Idee des Mehrgenerationenhauses angehen zu können“, sagt Gratzl.

Konkret müsste die Gemeinde 19 Kriterien des Landes erfüllen, um Härteausgleich beziehen zu können. „So müssen dann beispielsweise die freiwilligen Leistungen von mehr als 500.000 Euro auf 150.000 Euro reduziert werden. Unter freiwillige Leistungen fallen zum Beispiel die Förderungen für Vereine, Kultur und Sport, aber auch Essen auf Rädern wird über diesen Topf finanziert“, erklärt Gratzl. Der Gang in den Härteausgleich würde eine massive Einschränkung beim Gestaltungsrahmen und der Eigenständigkeit der Gemeinde bedeuten.

„Es braucht jetzt Einigkeit in der Stadtpolitik“

Das Budget soll weiterhin in Zusammenarbeit aller Gemeinderatsfraktionen erarbeitet werden. Jetzt sei nicht die Zeit für Streit, sondern für Zusammenarbeit im Sinne der Bürger. „Es hat keine Misswirtschaft gegeben, es wurden in den vergangenen Jahren keine unnötigen Projekte verwirklicht und wir zahlen unter anderem noch immer die Zinsen für Projekte, die weit vor meiner Zeit finanziert wurden“, sagt der Bürgermeister. Vorwürfe, zu viel an Verfügungsmitteln ausgegeben und eine Abfertigung ungerechtfertigt ausbezahlt zu haben, lässt Gratzl nicht gelten: „Dazu stehe ich, denn eine einzelne Mitarbeiterin, die viele Jahre sehr gute Dienste für die Stadtgemeinde Freistadt geleistet hat, soll nicht die Leidtragende einer Situation sein, für die sie selbst nichts kann. Diese Beträge allein retten uns das Budget 2024 sicher nicht, das Problem liegt hier eindeutig im strukturellen Bereich“, so Gratzl und ergänzt: „Hätte ich damals den Forderungen anderer Fraktionen nach einer Corona-Prämie für die Gemeinde-Bediensteten und den Bau einer Tiefgarage am Messegelände nachgegeben, hätte das der Stadt insgesamt 800.000 Euro gekostet und ein riesiges Budgetloch verursacht.“

Dringender Handlungsbedarf bei Land und Bund

Der Freistädter Bürgermeister sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Abgaben der Gemeinden an Land und Bund. „Von der Krankenanstalten-Finanzierung bis zur Landesumlage – insgesamt haben die OÖ. Gemeinden die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten. Solange diese nicht sinken, wird es vielen Kommunen wie Freistadt ergehen, viele davon werden in den Härteausgleich gehen müssen. Die Freistädter haben sich Offenheit, Ehrlichkeit und vor allem völlige Transparenz, was das Gemeindebudget 2024 betrifft, verdient. Aktuell werden noch verschiedene Berechnungen für das Budget 2024 durchgeführt“, sagt Christian Gratzl.

2023 viele Projekte umgesetzt

„Das Jahr 2023 hat viel Positives für Freistadt gebracht“, sagt der Bürgermeister. Die Schwammstadtbäume am Hauptplatz wurden ihrer Bestimmung übergeben, Betriebe haben sich angesiedelt und wurden eröffnet (Neoom, neue Apotheke in der Linzerstraße, Kosmeja Tanja Haiböck, Valeo Vita, Ljubi Martetschläger, Sonja Brezina und Birgit Kriegl in der Altstadt, Shiatsu Weidinger, Leib und Seele), im Zuge des Leerstandsmanagements gab es Gespräche mit 45 Objektbesitzern. Die Eröffnung des Hotels Freigold war ein Meilenstein für die Stadt. Ein neues Jugendzentrum wurde eröffnet, die Wohnungen „Neue Heimat“ in der Au (28 Wohnungen) wurden fertig gestellt und der Spatenstich für das Wohnbauprojekt „fontana Verde“ (68 Wohnungen) in der St. Peter-Straße gesetzt.

Die Park & Ride-Anlage wurde erweitert, die Planungsvorbereitungen für den neuen Kindergarten und das Mehrgenerationenhaus (Standort altes Krankenhaus) schreiten voran, intensive Verhandlungen zur Sicherung des Klinikums in Freistadt wurden geführt, die Verbindung zwischen der Siedlung „An der Feldaist“ und der Linzer Straße wurde gesichert, Auto-Stellflächen in der Stelzhamer Straße wurden geschaffen, der Spatenstich für den Weiterbau der S10 Richtung Norden wurde gesetzt. Das Rückhaltebecken Freistadt Nord wurde fertiggestellt, die Feuerwehr bekam ein neues TLF 8000 und ein Mannschaftstransportfahrzeug und der Ausbau beider Fernheizwerke wird geplant.

2024 wird Freistadt Schauplatz einer Angelobung beim Bundesheer (03. Mai 2024) und des Bezirksmusikfestes (1. Juni 2024).