Ruf nach klaren Bau-Regelungen für Gmunden

Kritisiert wird vor allem das rücksichtslose Agieren der „Betonlobby“. Zahlreiche Bauvorhaben würden das Ortsbild und die Wohnsituation der Nachbarn beeinträchtigen, kritisiert Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FP): „Wir sind nicht gegen das örtliche Entwicklungskonzept, aber alle sollen die selben Regeln beachten müssen.“ Zu häufig würden Ausnahmen gemacht. So würden im Moränenring, etwa im Gmundner Villenviertel, immer wieder Projekte mit einer zu hohen Baudichte erlaubt, die die vorgegebene Geschoßflächenzahl (GFZ) überschritten.

„Berechnungsmethode für GFZ fehlt im Flächenwidmungsplan“

Einen Teil des Problems verortet Grünen-Gemeinderat Josef Sperrer in einer ungenauen Berechnungsvorgabe: „Bis zur Version von 2003 war im Gmundner Flächenwidmungsplan vorgegeben, wie die GFZ bei Hanglagen zu berechnen ist, seither fehlt dieser Anhang.“ Je nach angewendeter Formel könnten aber auch größere oder höhere Bauten erlaubt werden. Auch das Landesverwaltungsgericht habe zuletzt festgestellt, dass „die Berechnungsmethode zwingend definiert werden“ müsse.

Gestaltungsbeirat kann „nur beraten, nicht entscheiden“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Entscheidungshoheit des Gestaltungsbeirates bei Ausnahmen, etwa einer höheren Baudichte: „Hier versteckt sich der Bürgermeister als erste Bauinstanz hinter dem Gestaltungsbeirat, denn dieser kann nur beraten, aber nicht entscheiden“, formuliert SP-Fraktionsobmann Helmut Hochegger. Dies habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung im Fall Quellenweg bestätigt.

„Fordern gleiche Regeln für alle“

Alle drei Parteien fordern daher mehr Rechtssicherheit: „Jeder Bauwerber soll sicher sein können, dass die Regeln, an die er sich halten muss, auch für andere gelten“. Dies schütze bereits ansäßige Nachbarn und verhindere teure Rechtsstreitigkeiten.

„Verdrängung junger Familien“

Die SPÖ setzt sich zudem für leistbares Wohnen ein, wie SPÖ-Parteiobmann Dominik Gessert betont: „Oft wird vergessen: Gmunden ist nicht nur bürgerlich, es gibt hier auch Arbeiter. Ich erlebe hier eine Verdrängung junger Familien“. Die Gemeinde könne und müsse hier gegensteuern, so Gessert.

„Werden Sie aktiv“

Man wolle die Gmundner ermutigen, dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz ihre Anliegen und Bedenken bei Bauprojekten im direkten Gespräch mitzuteilen, erklärt Sperrer. Eine weitere Möglichkeit biete das Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung: Ab 50 Unterschriften sind die zuständigen Ausschüsse, ab 294 Unterschriften ist der Gemeinderat mit dem Anliegen zu befassen.

„Gestaltungsbeirat dient der Qualitätssicherung“

Bürgermeister Stefan Krapf (VP) war aus Urlaubsgründen nicht selbst für eine Stellungnahme erreichbar. Baustadtrat Reinhold Kassmannhuber (BIG) betonte in einer Reaktion auf die Pressekonferenz jedoch, dass der Gestaltungsbeirat der „Qualitätssicherung“ diene. „Die Stadt nimmt hier Geld in die Hand, um das Urteil von drei hochrangigen Experten zu erhalten – es ist klar, dass der Bürgermeister diesem Urteil dann auch folgt“, so Kassmannhuber, „Es ist einfach falsch, Krapf hier vorzuwerfen, er hätte ungesetzlich gehandelt“.

„In Bausachen kann es keine Rechtssicherheit geben“

Zur Berechnung der Baudichte habe es „immer ein Regelwerk gegeben“. Seit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes verwende man die darin vorgegebene Methode. Zudem müssten Bauprojekte mit einer höheren als der erlaubten Dichte immer durch den Gemeinderat. „Grundsätzlich kann es in Bausachen aber keine Rechtssicherheit geben – in dem Sinn, dass es immer wieder Umwidmungen und Änderungen im Flächenwidmungs- und im Bebauungsplan geben wird.“