SPÖ fordert automatisierte Radarüberwachung für Gemeinde
Emma Salveter, 17.12.2021 15:51
EBENSEE. Da sich seit Jahren die Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund erhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet häufen, hat die SPÖ Ebensee die Initiative ergriffen und im Gemeinderat eine diesbezügliche Resolution eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen.
„Vor allem in Siedlungsgebieten, vor Schulen und Kindergärten, aber auch auf den Durchzugsstraßen führt dies nicht nur zu gehäuften Beschwerden, sondern auch zu erheblichen Sicherheitsproblemen“, so Bürgermeisterin Sabine Promberger. Die Zusammenarbeit mit der örtlichen Exekutive funktioniere zwar sehr gut, aus Personalmangel finde die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen im Ortsgebiet aber nur eingeschränkt statt.
„Die Gemeinden brauchen dringend die Möglichkeit automatisierte Radarüberwachungen durchführen zu können, um die Sicherheit der Gemeindebürger zu gewährleisten!“, bringt Promberger die Forderung auf den Punkt.
Der Österreichische Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund bereits im Jahr 2010 einen Gesetzesvorschlag zur Novelle der StVo erarbeitet, der sowohl von Ländern als auch Bund grundsätzlich schon mehrmals begrüßt wurde, jedoch bis dato nicht umgesetzt wurde.
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