Rechnungshof-Rohbericht übt Kritik am Betriebsbaugebiet Ohlsdorf (UPDATE: 30.6., 13.30 Uhr)

Der Rohbericht zeige, dass die Rodung von 18 Hektar Wald in Ohlsdorf so nicht hätte stattfinden dürfen, so der ORF in seinem Bericht. Beanstandet wird offenbar die Vorgehensweise bei der Bewilligung der Abholzung, Zweifel gäbe es aber auch an den Verkaufspreisen des Grundstücks.

Die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) kündigten eine detaillierte Stellungnahme an den Rechnungshof an und betonte, der Verkauf der sechs Hektar sei rechtlich korrekt abgelaufen und betriebswirtschaftlich sinnvoll gewesen. Auch Land, Bezirkshauptmannschaft und ASFINAG haben nun die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

UPDATE 30.6.: Beteiligte haben nun drei Monate Zeit für Stellungnahme

Die Beteiligten haben den Rohbericht vor einigen Tagen erhalten. Nun haben sie drei Monate Zeit, um eine Stellungnahme einzubringen. Diese Stellungnahmen werden danach wiederum in den endgültigen Bericht eingearbeitet. Das erklärt auf Tips-Nachfrage der Sprecher des Bundesrechnungshofes, Christian Neuwirth. Einen Zeitpunkt für den endgültigen Bericht könne er noch nicht nennen, da dies auch von Art und Umfang der jeweiligen Antworten abhänge.

UPDATE 30.6.: NEOS verlangt „lückenlose Aufklärung“

Die stellvertretende Landessprecherin von NEOS und Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer fordert nach Bekanntwerden des Rechnungshofs-Rohberichts eine „lückenlose Aufklärung“. Die stellvertretende Neos-Klubobfrau im OÖ Landtag sieht ihre bisherige Kritik am Projekt bestätigt und meint: „Diese Umwidmung zu genehmigen, ohne, dass die wirtschaftliche Projektentwicklung feststand, war völlig verantwortungslos!“

UPDATE 30.6.: Grüne kündigen „Dringliche“ an Landesrätin Langer-Weninger an

Die Grünen kündigen in einer Aussendung an, sich in der nächsten Landtagssitzung mit einer dringlichen Anfrage an Landesrätin Langer-Weninger zu den Hintergründen der Waldrodung wenden zu wollen. „Die Aufklärungsarbeit in der Causa Ohlsdorf geht in die nächste Runde“, meint dazu der Grüne Raumordnungssprecher Landtagsabgeordneter Rudi Hemetsberger.

Konkret sollen folgende Fragen gestellt werden:

• Waren die Voraussetzungen für ein Rodungsverfahren tatsächlich nicht vorgelegen und hat die BH Gmunden eine entsprechende Prüfung unterlassen?
• Hat der Projektbetreiber Asamer tatsächlich weder bei der Antragstellung noch bei der Bewilligung über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beantragung einer Rodungsbewilligung verfügt?
• Sind mittlerweile alle Grundstücke für die Ersatzaufforstungen für die Rodung bekannt und läuft diesbezüglich tatsächlich ein Verwaltungsstrafverfahren?
• Und welche Konsequenzen ergeben sich aus den neuen Erkenntnissen?