Umstrittener Mobilfunkmast wird in den nächsten Wochen fertiggestellt

HAAG. Laut Petra Königshofer, der Sprecherin der Bürgerinitiative, liegt für den Mobilfunkmast überhaupt keine Baubewilligung vor. „Sowohl vonseiten der Gemeinde als auch vonseiten der ÖBB haben wir nie eine schriftliche baubehördliche Bewilligung zu Gesicht bekommen“, sagt sie. Die Bürgerinitiative hat beim Bundesministerium für Verkehr und Innovation (BMVIT) – der obersten Eisenbahnbehörde – um eine bescheidmäßige Klärung gebeten, in wessen Zuständigkeit der bereits begonnene Bau fällt. Dort wurde mitgeteilt, dass nicht das BMVIT, sondern das Land NÖ für die Baubewilligung zuständig sei.

Im Widerspruch dazu steht eine Stellungnahme der ÖBB. In dieser heißt es wörtlich: „Die Baumaßnahmen wurden durch das BMVIT als Eisenbahnanlage genehmigt und mit der Naturschutzbehörde des Landes NÖ abgestimmt.“ Zur Umsetzung der Sendestationen werde vorrangig die vorhandene Infrastruktur der ÖBB genutzt. Die Antennen werden nur entlang der Bahnstrecke ausgerichtet.

Noch kein genauer Termin für Inbetriebnahme

Bezüglich einer Baubewilligung weist ÖBB-Sprecher Christopher Seif darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadtgemeinde Enns gegen den Mobilfunkmasten der ÖBB-Infrastruktur AG zurückgewiesen habe und damit rechtsgültig geklärt wurde, dass ein Mobilfunkmast eine Eisenbahnanlage darstelle und von den ÖBB ordnungsgemäß errichtet werden könne. Dieses Urteil bedeute auch, dass die jeweilige Stadtgemeinde in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der Sendeanlage unzuständig ist. Der Mast wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. Einen genauen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme gibt es noch nicht.

Grenzwerte bei Strahlung werden eingehalten

Die Ängste in der Bevölkerung bezüglich gesundheitsgefährdender Strahlung bleiben somit bestehen. „Es gibt mehrere Studien, die eine Gefährdung belegen“, sagt Johann Kuhn, ein Unterstützer der Bürgerinitiative. In Österreich gebe es 18.000 unbewilligte Sender, für die es ein ordnungsgemäßes Bewilligungsverfahren brauche. Den Funkmasten in Haag sollte man nach Möglichkeit abschirmen, so Kuhn. „Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich einer Gesundheitsgefährdung ernst und waren deshalb auch bereits mehrmals in Haag, um die Bürger aufzuklären“, heißt es dazu von der ÖBB. Bei den Sorgen der Bürger handle es sich großteils um Falschinformationen. Die Anlage in Haag sei genehmigt, und es würden alle Grenzwerte eingehalten werden.