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MARIA DREIEICHEN. Die Parlamentarische Bürgerinitiative für eine ökosoziale Energiewende hat bereits mehr als 3.400 Unterstützungserklärungen erhalten. Gestützt auf dieses beachtliche Ergebnis hatte die Bürgerinitiative Lebenswertes Sigmundsherberg zu einer Veranstaltung nach Maria Dreieichen geladen, an der Bürgerinitiativen aus dem Waldviertel und aus dem Weinviertel teilnahmen. Gast war Michael Bernhard (NEOS), Abgeordneter zum Nationalrat, Vorsitzender des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen und Mitglied des Umweltausschusses des Parlaments.
 

Vertreter der Horner Bürgerinitiativen mit Peter Hasenberger (Lebenswertes Sigmundsherberg,6.vl)), Ewald Schrenk (Waldviertel schützen,7.vl), Franz Radaschütz (Lebenswerte Sigmundsherberg,8.vl), NEOS-Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard(weißes Hemd) neben Moderatorin Ulrike Vojtisek, Biologe Wolfgang Lechthaler und Hannes Schmoll (Vertreter einer Weinviertler Bürgerinitiative ) Foto: B. Krobath

Rund 50 Teilnehmer berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Umgang bei Bürgerrechten und Umweltschutzbestimmungen. Kritik wurde vor allem an der Geheimhaltungspolitik der Behörden und am intransparenten Ablauf der Genehmigungsverfahren geübt, bei denen immer dieselben Gutachter beschäftigt werden. „Diese Vorgangweise widerspricht dem Aarhus-Abkommen, das mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren als gesetzliche Grundlage vorsieht.“ kritisiert Ewald Schrenk von der BI „Waldviertel schützen“

„Nach derzeitigem Wissen dürfte eigentlich kein Windparkprojekt im Waldviertel genehmigt werden. Zu groß ist die Zahl der hier lebenden Vogel- und Fledermausarten.“ Um die nach EU-Recht gültigen Schutzbestimmungen zu umgehen, würden einschlägige „Sachverständige“ mit der Umweltprüfung betraut, die „streng geschützte Arten mit verblüffender Regelmäßigkeit übersehen““, so der Biologe Wolfgang Lechthaler. Die drastischen Folgen für die Funktion  der Wildtierkorridore würden nicht beachtet werden. Die Waldviertler Wälder würden zusätzlich als wertvolle CO2 Speicher fungieren.

Johannes Schmoll von der Weinviertler Bürgerinitiative führt an, dass selbst bei einer dreifachen Steigerung der Windenergie in den nächsten Jahrzehnten diese nur ca 4% des jährlichen Primärenergieeinsatzes Österreichs ausmache. Der Ausbau der Kleinwasserkraft und die Energiegewinnung aus Biomasse liefern einen höheren Beitrag zur Versorgungssicherheit, sie haben eine größere inländische Wertschöpfung und schaffen mehr Arbeitsplätze. „Maßnahmen im Bereich Heizung, thermischer Gebäudesanierung und Verkehr wären die wahren CO2-Einsparpotentiale“, so Franz Radaschütz von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Sigmundsherberg“.

Die Politik sollte nicht gegen die Bevölkerung, sondern für und in Absprache mit der Bevölkerung die zukünftige Energieversorgung planen, so der Tenor der Bürgerinitiativen. Der Umweltschutz müsse nach wie vor seine Gültigkeit haben.

Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel, zeigte aber auch ein großes Interesse an den Anliegen der Bürgerinitiativen. Er brachte sein Verständnis für die Sorgen der Betroffenen zum Ausdruck und sagte seine Unterstützung zu. Im März wird eine weitere Aussprache mit den Bürgerinitiativen stattfinden.


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