Streit um Mindestsicherung

Mit der Novelle wurde unter anderem ein Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1500 Euro pro Haushalts- beziehungsweise Wohngemeinschaft pro Monat beschlossen, sowie eine reduzierte Mindestsicherung (“BMS light“) für Personen, die sich in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben, und eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit, sofern nicht bereits das Arbeitsmarktservice Maßnahmen angeordnet hat.

„Eines muss allen klar sein, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.“ Zitat, Jürgen Maier (ÖVP)

VP-Landtagsabgeordneter Jürgen Maier stellt nach vielen Gesprächen mit Menschen im Berufsleben fest: „Viele Menschen, die jeden Tag in ihrem Job stehen und dementsprechend auch Beiträge für unser Sozialsystem leisten, begrüßen diese Entscheidung in Niederösterreich. Endlich gibt es diese Lösung und für alle ist unbegreiflich, warum sich Wien oder die rote Regierungshälfte weigern. Von diesen wird ganz klar vermittelt, dass man natürlich jenen helfen muss, die Hilfe brauchen, aber dass es auch Gerechtigkeit für jene geben muss, die den Brunnen speisen, aus dem dann jene Mittel geschöpft werden, um die Mindestsicherung auch leisten zu können. Eines muss allen klar sein, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.“

Bezirkszahlen der Bezieher von Mindestsicherung

Im Jahr 2011 bezogen 212 Bedarfsgemeinschaften und 353 Personen im Bezirk Horn fast 580.000 Euro. Im Vorjahr waren bereits 318 Bedarfsgemeinschaften und 570 Personen Empfänger von beinahe 1,2 Millionen Euro Geldleistungen aus der Bundesmindestsicherung. In ganz Niederösterreich sind das mittlerweile 56 Millionen Euro. ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Herbert Gschweidl: „Seitens des Landes werden natürlich Anstrengungen unternommen, um Beschäftigungslosen zu helfen, die arbeiten wollen. Die Arbeitnehmer-Hotline des Landes beantwortet unter 02742/9005-9555 entsprechende Fragen. Ebenso startete die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit.Niederösterreich“, um das Bewusstsein für zielführende Arbeitsmarkt-Initiativen, die vom Land und vom AMS unterstützt werden, zu erhöhen und das Angebot sichtbarer darzustellen. Auf der Homepage www.arbeit.vpnoe.at sind alle Maßnahmen und wissenswerte Infos diesbezüglich zusammengefasst.“

Grünen vermissen Kompromissbereitschaft

„Die ÖVP Niederösterreich war nicht an Verhandlungen mit dem Bund interessiert, sodass ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz bisher nicht zustandekam. Da die ÖVP in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit regiert, weiß sie natürlich nicht, dass verhandeln heißt, Kompromisse zu schließen“, sieht Walter Kogler (Grünen Horn) die Hintergründe, wie es zu diesem Gesetz kam. „Die ÖVP zeigt damit volle Härte und Herzenskälte. Ich dachte Nächstenliebe sei für die Christdemokraten nicht nur ein Wort. Da haben wir uns offenbar alle geirrt. Die Debatte über das Mindestsicherungsgesetz hat sozial engagierte Menschen, Institutionen und Kirchenvertreter wie Kardinal Schönborn und Michael Landau auf den Plan gerufen. Die ÖVP hat deren Einwände eiskalt ignoriert.“

Die Grünen haben sich im Niederösterreichischen Landtag gegen dieses Gesetz ausgesprochen und ihren Unmut über das Vorgehen der ÖVP in Aktion umgewandelt: Seit 27. November ist unter www.mindestsicherung-noe.at die Petition gegen das Mindestsicherungsgesetz online.

„In Zeiten wie diesen müssen wir auch angesichts von Problemen Menschen bleiben. Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft.“ Zitat, Walter Kogler (Grünen)

„Bisher haben sich dort schon über 1000 Menschen gegen das Gesetz ausgesprochen. Und es werden täglich mehr. Diese Menschen haben erkannt, was das Mindestsicherungsgesetz wirklich tut: es macht allein 3000 Kinder in Niederösterreich noch ärmer. Diese Kinder werden dadurch fest in der Armutsfalle gefangen gehalten“, ist sich Kogler sicher, „die ÖVP Niederösterreich raubt diesen Kindern jede Chance auf eine bessere Zukunft, behauptet aber dennoch, das Mindestsicherungsgesetz sei sozial gerecht. Aber: Ein Gesetz, das Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung benachteiligt, kann niemals gerecht sein“.

Deswegen sammeln die Grünen weiterhin Unterschriften. „Die ÖVP Niederösterreich muss dieses unmenschliche Gesetz zurücknehmen. In Zeiten wie diesen müssen wir auch angesichts von Problemen Menschen bleiben. Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft“, so Kogler.