Budget-Klausur der Volkspartei Niederösterreich auf Schloss Thalheim

Zuerst widmete sich Schneeberger dem Rechnungsabschluss 2017: „Wir haben die Vorgabe des Stabilitätspaktes von 102 Millionen Euro bei Weitem unterschritten, nämlich um 84 Millionen Euro“, so der Klubobmann. Der Voranschlag 2017 sei bei 256 Millionen Euro Nettoabgang gelegen. „Abgeschlossen haben wir mit 236 Millionen Euro“, erklärt Schneeberger mit Verweis auf die Landeskliniken, die nur in Wien und in Niederösterreich im Budget enthalten seien. „Bei den Kliniken in Niederösterreich liegt der Abgang bei 78 Millionen Euro“.

„Nulldefizit bis 2021“

Bezüglich Budget 2019 habe Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Vorgabe gemacht, dass es bis 2021 in Niederösterreich ein Nulldefizit geben müsse. „Die Schuldenbremse ist bei uns bereits vorhanden. Das war nicht leicht. Es waren viele Gespräche mit Regierungsmitgliedern notwendig. Fakt ist, dass der Budget-Fahrplan bis 2021 eingehalten wird“, betont Schneeberger. Erstmals seit 2006 sei es gelungen, dass die Einnahmen im Budget mehr steigen (3 Prozent) als die Ausgaben (2 Prozent). Der Nettoabgang sei gegenüber dem Vorjahr um 76 Millionen Euro reduziert worden.

Kein Sparen in vier Bereichen

Keine Kürzungen soll es laut Schneeberger in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie geben. „Hier werden wir investieren, um die Weiterentwicklung Niederösterreichs zu gewährleisten“. Ausgaben seien in Niederösterreich „immer mit Vermögenszuwächsen für das Bundesland“ verbunden.

Strukturbereinigungen, Standortbeiträge & Co

Um die Ausgaben geringer zu halten, werden laut Schneeberger einige Aktivitäten gesetzt. Dabei handle es sich um Strukturbereinigungen in allen Bereichen des Landes, wie etwa die Bündelung von Stiftungen und Fonds, und um Standortbeiträge von Gemeinden, in denen es Landeskliniken gibt. „Wir haben gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund moderate Beiträge ausgearbeitet“, so der Klubobmann. Insgesamt gehe es darum, dass in jedem Bereich – mit Ausnahme der Bereiche Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie – eingespart werde. „Wir fahren aber nicht mit dem Rasenmäher drüber. Wir werden die Ausgaben nur geringer erhöhen als die Einnahmen. Die gute Konjunktur spielt da natürlich massiv mit. Wir nutzen die jetzige Konjunkturlage. Ein Nulldefizit zu erreichen, ohne dass der Bürger es spürt: das ist die hohe Kunst der Politik“, unterstreicht Schneeberger.