Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit

„Waldviertler Probleme in Wien einzubringen“ lautet das erklärte Ziel von Werner Groiß. Seit 2013 sitzt der Steuerberater aus Gars am Kamp für die ÖVP im Nationalrat. Dort leitet er den Finanzausschuss des Bundes und fungiert auch als Finanzsprecher seiner Partei. Bei einem Pressegespräch in Krems zog Groiß nun zusammen mit den Wirtschaftsbund-Obmännern des Waldviertels eine Halbzeit-Bilanz seiner parlamentarischen Arbeit.

Ein großes Ziel des Waldviertler Mandatars ist es, mehr Steuergerechtigkeit für seine Heimatregion zu erreichen. „Die Waldviertler müssen für den Staat gleich viel wert sein, wie beispielsweise die Wiener“, erklärt Groiß. Eine wichtige Stellschraube ist für ihn hier der so genannte Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuergelder regelt. Groiß zufolge bekommen ländliche Gemeinden momentan rund 40 Prozent weniger für jeden Bürger als die Stadt Wien.

Petition an Schelling übergeben

Zum Thema Finanzausgleich führe er aktuell Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), berichtet Groiß. „Ich habe an den Finanzminister bereits eine Petition mit Unterschriften von rund 600 Bürgermeistern übergeben, die mit mir gemeinsam Steuergerechtigkeit für den ländlichen Raum fordern“, so der Nationalrat weiter. Groiß zufolge geht der Finanzausgleich noch auf Kriegszeiten zurück, als es galt die zerstörten Städte wieder aufzubauen. Dies sei mittlerweile überholt. Inzwischen finanziere das strukturschwache Waldviertel das finanzstarke Wien mit.

Schnellere Bahnverbindungen

Weiters fordert Groiß, der zugleich auch Obmann der Horner Wirtschaftskammer ist, einen  Ausbau der Infrastruktur im Waldviertel. Sein Vorschlag: Mit einer Begradigung der Trasse der Franz-Josefs-Bahn wären die oberen Bezirksstädte schneller an Wien beziehungsweise über das Kamptal an den Zentralraum Niederösterreich angebunden. „Auf der Strecke Gmünd-Wien brächte das 30 Minuten Zeitersparnis“, so der Nationalrat.

Behörden aufs Land verlegen

Groiß lässt außerdem mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen, um das Waldviertel zu stärken und eine weitere Absiedlung seiner Bewohner zu verhindern: Er würde nämlich gerne gewisse Dienststellen des Bundes aufs Land verlegen. „Viele Jobs sind unabhängig vom Standort. Im Waldviertel brächten solche Einheiten nicht nur Investitionen, Arbeitsplätze und eine Belebung für ganze Regionen, sondern auch enorme volkswirtschaftliche Vorteile aufgrund der geringeren Errichtungs- und Erhaltungskosten“.

Mehr HTLs ansiedeln

Gestärkt werden muss Groiß zufolge der Bildungsbereich, um einem Fachkräftemangel zu verhindern. So gebe es im Waldviertel zu viele HAKs und zu wenig HTLs, der Nationalrat spricht hier von einer „Schieflage in  der Ausbildung“. Abhilfe schaffen könnten hier mehr HTL-Abteilungen, deren Ausbildungsschwerpunkte speziell auf die Bedürfnisse der Waldviertler Betriebe abgestimmt sind.

Bereits erzielte Erfolge

Erfreut zeigt sich Groiß über die Rettung der Radetzky-Kaserne in Horn, die Zusammen mit dem Land gelungen sei. Hier ginge es auch um die Sicherung von 200 Arbeitsplätzen. Groiß zufolge wurde mit seinem Einsatz auch die Erhöhung der Höchstarbeitszeit. „Davon profitieren vor allem Gewerbe und Handwerk, wenn sie ihre Mitarbeiter auf Montage schicken“.

Wirtschaftsbund-Kollegen voll des Lobes

Die Waldviertler Bezirksobmänner des Wirtschaftsbundes loben Groiß Engagement für die Region. „Seine Themen sind großes Vorbild für ganz Österreich“, erklärt der Kremser Bezirksobmann Thomas Hagmann. Seinen Dank, dass Waldviertler Themen im Nationalrat weitergebracht werden, äußerte der Waidhofner Bezirksobmann Reinhart Blumberger. Von einer hervorragenden Zusammenarbeit mit Groiß berichtet der Zwettler Bezirksobmann Dieter Holzer.