Mindestsicherung: ÖVP fordert Obergrenze

„Den Ärmsten müssen wir helfen. Aber den Faulen nicht“. Mit Slogans wie diesem wirbt die ÖVP Niederösterreich derzeit für eine grundlegende Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Landtagspräsident und ÖVP-Bezirkschef Hans Penz bezeichnet die Mindestsicherung grundsätzlich als „gute und notwendige Einrichtung“. Dennoch gehöre sie überarbeitet, um Missbrauch vorzubeugen.

Die Landes-ÖVP macht sich derzeit für eine Deckelung der Leistung bei 1500 Euro pro Haushalt stark. „Es gibt sonst keinerlei Anreize, dass Leute wieder ins Arbeitsleben zurückkehren“, meint Penz. Arbeitnehmer, die nach Kollektiv bezahlt werden, hätten unter Umständen weniger Geld zur Verfügung als Bezieher der Mindestsicherung. „Dies führt zu sozialen Spannungen“, ist der Gedersdorfer Politiker überzeugt. Die Mindestsicherung dürfe nicht zur Dauerlösung für manche Menschen werden. „Sie ist gedacht für Leute, die kurzfristig berufliche oder familiäre Probleme haben“, so Penz.

Neben einer Deckelung der Leistung macht sich die Landes-ÖVP außerdem für verstärkte Kontrollen, vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, einen Wiedereinsteigerbonus und geringere Zahlungen an Asylberechtigte stark, die ebenfalls Anspruch auf Mindestsicherung haben. Penz zufolge führt das Land derzeit entsprechende Verhandlungen mit dem Bund, welcher für eine Reform der Mindestsicherung zuständig ist.