Bürgerbeteiligung: Neues Modell sorgt für Diskussionen

Claudia Brandt, 07.03.2017 15:56

KREMS. Nach rund eineinhalbjähriger Entwicklungszeit hat der Kremser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung das neue Bürgerbeteiligungsmodell beschlossen. Während der Vertreter von SPÖ und ÖVP darin eine wesentliche Grundlage für künftige Bürgerbeteiligungsprozesse sehen, enthält das Konzept für FPÖ und Grüne noch zu wenig Möglichkeiten direkter Demokratie.

Vertreter von Stadtpolitik und Magistrat stellten das Bürgerbeteiligungsmodell kürzlich den Passanten in der Fußgängerzone vor. Foto: Stadt Krems

„Krems gemeinsam gestalten“ lautet der Titel des neuen Bürgerbeteiligungsmodell, welches SPÖ, ÖVP und UBK mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen haben. Es beruht auf den Erfahrungswerten anderer Städte, orientiert sich stark am Grazer Leitbild und wurde von der Beteiligungsexpertin Rita Trattnig vom Institut für Kulturwandel erstellt. Auch Vertreter von Stadtpolitik und Magistrat sowie interessierte Bürger waren zur Mitarbeit eingeladen.

Öffentliche Vorhabenliste

Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) sieht in dem Modell einen „Meilenstein“ und einen „wesentlichen Baustein für die Bürgerbeteiligung“. Die Stadt verpflichte sich darin auf viele wesentliche Punkte, wie zum Beispiel klare Richtlinien zur Bürgerinformation. Kernelement ist eine Vorhabensliste, bei der städtische Projekte künftig auf der Website www.krems2030.at vorgestellt und die Bürgerbeteiligung genau dokumentiert werden soll.

Kritik von Opposition

Den Oppositionsparteien geht das Modell jedoch noch nicht weit genug: „Die Bevölkerung darf mitreden, aber von mitentscheiden ist keine Rede“, kritisiert FPÖ-Stadtrat Werner Friedl. „Direkte Mittel wie Bürgerbefragungen fehlen mir auch“, ergänzt Grünen-Mandatarin Sandra Mayer. „Wir halten das Ganze mehr oder weniger für eine Alibihandlung. Bürgerbeteiligung ist das nicht, sondern Augenwischerei“, meint KLS-Gemeinderat Wolfgang Mahrer.

Baudirektor: Modell ist eine Ergänzung

Baudirektor Reinhard Weitzer betont, dass das Modell eine Ergänzung der vorhandenen Instrumente zur direkten Demokratie darstellt. Bürgerbefragungen oder Initiativanträge seien auch weiterhin möglich, ergänzt Stadtchef Reinhard Resch.

Es geht nicht um Protest

Laut SPÖ-Stadtrat Wolfgang Chaloupek geht es darum, den Ideenreichtum der Bürger strukturiert einzubinden und nicht sie gegen Projekte zu mobilisieren. ÖVP-Gemeinderat Thomas Höhrhan möchte kein Spielfeld schaffen für Aktionismus, die Bürger dürften nicht über fremde Grundstücke bestimmen. UBK-Gemeinderat Josef Pachschwöll sieht in dem Modell einen „Schritt in die richtige Richtung“ und appelliert, die Meinungen der Bürger künftig ernst zu nehmen.

Zukunftskonferenz naht

Das Bürgerbeteiligungsmodell steht auch im Mittelpunkt der Kremser Zukunftskonferenz, die am 17. Dezember von 15 bis 19.30 Uhr im Dinstlsaal (Bahnhofplatz 16) stattfindet. Um Anmeldung wird gebeten: Tel. 02732/801-301 oder krems2030@krems.gv.at