Der Wahlkampf beginnt: Stadtbus und Badearena sind wieder Thema

Claudia Brandt, 08.03.2017 14:09

KREMS. Zwar sind es noch einige Monate bis zur Gemeinderatswahl im Herbst, doch der Wahlkampf ist bereits eröffnet. Die Oppositionsparteien nutzen die Februarsitzung des Gremiums, um auf nicht eingelöste Wahlversprechen der SPÖ aufmerksam zu machen. Sie fordern, geplante Projekte wie den Neubau der Badearena oder den Ausbau der Buslinien endlich anzugehen.

Sie kämpfen ab sofort wieder um Wählerstimmen: Gemeinderat Wolfgang Mahrer (KLS), Vizebürgermeister Wolfgang Derler (ÖVP), Gemeinderat Walter Rosenkranz (FPÖ), Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ), Gemeinderätin Sandra Mayer (Grüne), Vizebürgermeister Gottfried Haselmayer (SPÖ) und Gemeinderat Adolf Krumbholz (Bürgerliste UBK). Foto: Brandt

Die jüngste Sitzung des Kremser Gemeinderats stand ganz im Zeichen des Vorwahlkampfs. Gleich zu Beginn machten die zehn Oppositionsmandatare mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf einen bereits im September 2012 erfolgten Beschluss des Gemeinderats aufmerksam, der bis heute nicht umgesetzt wurde: den Ausbau des Stadtbusnetzes. Denn nachwievor fährt der Bus nicht wieder in den Gewerbepark oder nach Gneixendorf. Neben einer Umsetzung des Beschlusses fordern die Kleinparteien außerdem eine Reduktion des Jahreskartenpreises von 365 auf 200 Euro – so wie es kürzlich auch die ÖVP-Fraktion in St. Pölten vorgeschlagen hatte. Die Opposition scheiterte jedoch mit ihrem Ansinnen: SPÖ und ÖVP billigten dem Anliegen keine Dringlichkeit zu, der Antrag wurde daher nicht weiter behandelt.

Was tut sich in Sachen Badearena?

Die FPÖ wiederum holte mit einer Anfrage ein Kernthema der SPÖ aus dem Wahlkampf 2012 hervor: den Neubau beziehungsweise die Sanierung der Badearena. „In der Badearena hat sich seither nichts, aber auch gar nichts getan“, kritisiert Stadtrat Werner Friedl. Mittlerweile mehrten sich diesbezüglich auch die Bürgerbeschwerden. Nun wollen die Freiheitlichen von Stadtchef Reinhard Resch (SPÖ) unter anderem wissen, wie weit die Planungsarbeiten bereits fortgeschritten sind und ob es noch eine Beschlussfassung vor Juli 2017 geben soll. „Schon 2012 vereinbarten wir, dass der Budgetkonsolidierungskurs Vorrang hat. Unter anderem musste dabei das Projekt Badearena vorerst zurückgereiht werden, Auch mit der Stimme der FPÖ!“, entgegnet der Bürgermeister. Bevorzugt werde grundsätzlich ein Neubau, das Projekt werde weiter verfolgt.

Vorwurf der Zensur

Die UBK wittert unterdessen eine Zensur, da ihr Beitrag für das Stadtjournal, in dem sie den Bürgermeister in Sachen Badearena massiv kritisieren, nicht abgedruckt wurde. Laut Magistrats-Pressesprecherin Doris Denk gibt es für Veröffentlichungen im Stadtjournal klare Richtlinien. Unter anderem dürften die Beiträge keine Angriffe auf Dritte enthalten und es gelte das Gebot der Sachlichkeit und Fairness.