Kremser müssen im Herbst vermutlich zwei Mal wählen gehen

Claudia Brandt, 30.05.2017 15:31

KREMS. Soll der Gemeinderat am selben Tag wie der Nationalrat gewählt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit die Kremser Lokalpolitiker. Aktuell geht der Trend zu zwei verschiedenen Wahlterminen. Denn bei einer Zusammenlegung ist die Gefahr von Fehlern groß – und das könnte zu einer Wahlanfechtung führen. Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtsenat voraussichtlich im Juni.

Im Herbst wählen die Kremser wieder ihre neue Stadtvertretung. Foto: Brandt

Seitdem die Bundesregierung vorgezogene Nationalratswahlen für den 15. Oktober fixiert hat, wackelt auch der ursprünglich einmal für den 1. Oktober angedachte Termin der Kremser Gemeinderatswahl. Soll die Kommunalwahl nun ebenfalls am 15. Oktober angesetzt werden, damit die Bürger nur einmal ins Wahllokal gehen müssen? Was auf den ersten Blick wie eine praktische und kostengünstige Lösung erscheint, ist bei genauerer Betrachtung jedoch deutlich komplizierter.

Viele mögliche Fehlerquellen

Denn bei einem gemeinsamen Wahltermin wären dennoch zwei Wahlbehörden samt Beisitzern erforderlich. Außerdem gäbe es zwei unterschiedliche Wählerverzeichnisse und auch verschiedene Regelungen bei den Wahlkarten. Aufgrund der zahlreichen möglichen Fehlerquellen raten daher das Kremser Wahlamt, aber auch das Innenministerium von einem gemeinsamen Termin ab.

Resch für getrennte Termine

Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) spricht sich für eine Vorverlegung der Gemeinderatswahl auf den 24. September oder einer Beibehaltung des 1. Oktober aus. Aus seiner Sicht gebe es bei einer Zusammenlegung kaum einen finanziellen Vorteil, da ohnehin alles doppelt gemacht werden müsse. SPÖ-Stadtparteiobfrau Eva Hollerer erklärt: „Populistischen Forderungen nach einer Zusammenlegung kann ich nichts abgewinnen. Die Fehlerquelle ist zu hoch und Wahlwiederholungen sind teurer! Gelebte Demokratie sollte uns allen zwei Sonntage wert sein.“ Noch nicht festgelegt hat sich Koalitionspartner ÖVP. Laut Stadtparteichef Thomas Höhrhahn will man die rechtlichen Bedenken nochmal genau prüfen.

FPÖ für Zusammenlegung

Für eine Zusammenlegung plädiert die FPÖ. „Es ist im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung demokratiepolitisch besser und billiger. Natürlich ist es für Wahlbehörden schwieriger – aber intelligente Lösungen sind die ja nicht verboten“, meint Stadtparteiobmann Walter Rosenkranz. „In Oberösterreich finden Landtags- und Gemeinderatswahlen immer gleichzeitig statt. Was können die, was wir nicht auch könnten“, fragt Rosenkranz.

Grüne und UBK wollen zwei Termine

„Aus meiner Sicht wäre ein gemeinsamer Termin nicht optimal, weil er einfach für zu viele Fehler anfällig wäre und mehr Aufwand verursacht“, so Grünen-Gemeinderätin Sandra Mayer. „Uns wäre der Wahltermin für die Gemeinderatswahl vorher lieber. Zwei bis drei Wochen sollten zwischen den Terminen liegen“, so UBK-Gemeinderat Adolf Krumbholz.

Kritik an Bundespolitik

„Da es um verschiedene Politikbereiche geht, sollten die Wahlen nicht zusammengelegt werden“, fordert KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer. Und weiter: „Wenn ÖVP und FPÖ vorgeben Kosten sparen zu wollen, ist das ein blanker Hohn. Sie haben die vorgezogenen Nationalratswahlen vom Zaun gebrochen, weil sie auf Gewinne hoffen, ohne auf die extremen Zusatzkosten für den Steuerzahler Rücksicht zu nehmen“.