Budget steht: Stadt Krems plant heuer ohne Gebührenerhöhung auszukommen

Lange Zeit war nicht sicher, ob sich der im Oktober 2017 neu gewählte Gemeinderat auf ein Budget für 2018 verständigen kann. In fünf intensiven Sitzungen der „Steuerungsgruppe Budget“, der Vertreter aller Fraktionen sowie die Bereichsleiter des Magistrats angehörten, konnten sich die politischen Vertreter nun auf einen gemeinsamen Weg einigen. Die FPÖ stimmte dann bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zwar gegen den Voranschlag, doch die übrigen Mandatare gaben ihm geschlossen ihre Zustimmung.

Neukredite notwendig

Auch in diesem Jahr will die Stadt ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen erstellt und weist Einnahmen und Ausgaben von 87,15 Millionen Euro auf. Für Investitionen sind rund acht Millionen Euro vorgesehen, für die neue Darlehen in Höhe von maximal vier Millionen Euro aufgenommen werden sollen. Außerdem plant die Stadt, acht Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Auf Gebührenerhöhungen bei Müll, Kanal und Wasser will man dabei verzichten.

500.000 Euro für neues Stadtmarketing

Eines der wichtigsten Projekte soll die Errichtung eines Stadtmarketings sein, für das im Budget insgesamt 500.000 Euro vorgesehen sind. Laut Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) soll hier eine gemeinsame Plattform mit der Wirtschaft entwickelt werden, in der auch die Bereiche Tourismus, Betriebsansiedlung, Wirtschaftsförderung und Innenstadtbelebung zusammengeführt werden soll. Bereits in den kommenden Wochen könnte im Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss fallen, wie diese Plattform genau aussehen soll.

Feuerwehrhaus Süd kommt

Einen weiteren Schwerpunkt will die Stadtregierung auf den Sicherheitsaspekt legen. Laut Bürgermeister ist der Neubau des Feuerwehrhauses Süd auf Schiene und auch der Hochwasserschutz entlang des Kremsflusses wird weiter ausgebaut. Erstellt werden soll laut Resch auch ein Konzept für die Sportmeile, welches als Vorbereitung für die kostspieligen Investitionen in Badearena und Sporthalle dient.

Resch: „Verantwortungsvolle Finanzpolitik“

Laut Bürgermeister schafft das Budget Vertrauen, dass in Krems „weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben wird“. Visionen, Ideen und Konzepte gebe es viele, diese werden nun „ordentlich geplant und strukturiert angegangen“.

ÖVP warnt vor Trendumkehr

Mahnende Worte findet hingegen der ehemalige Finanzstadtrat und jetzige Vizebürgermeister Erwin Krammer (ÖVP). Er befürchtet in der Neuaufnahme von Krediten und in der nicht wie ursprünglich geplant erfolgten Reduzierung des Personalstands durch Pensionierungen eine „Trendumkehr“. Krammer sieht hier eine Gefahr für „die weitere positive Entwicklung der Stadt“.

Kritik von der FPÖ

Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen lehnt die FPÖ den Voranschlag ab. „ Es ist vieles gut in dem Budget, aber auch einiges nicht“, so Stadtrat Werner Friedl. Nicht anfreunden können sich die Freiheitlichen mit der Sonderförderung für die Kunsthalle (180.000 Euro) und dem Fußballplatz auf dem Dach des neuen Parkdecks in Stein (600.000 Euro). Weiters kritisiert Friedl, dass im Budget kein Geld für die Erhöhung des Hochwasserschutzes in Stein vorgesehen ist.

KLS forderte Gebührenstopp

„Natürlich fehlt für Vieles das Geld, aber für uns ist nichts im Budget, wozu man Nein sagen müsste“, erklärt hingegen KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer. Der Investitionsanteil sei „auf ein gerade noch verantwortbares Mindestmaß gesenkt worden“. Erfreut zeigt sich Mahrer über den Stopp der Gebührenerhöhungen, der für die KLS eine Bedingung für die Zustimmung gewesen sei: „Wir von der KLS verschaffen jetzt den Kremser Mietern eine Verschnaufpause bei den Betriebskosten“. Doch Mahrer spart auch nicht mit Kritik: Ohne die „jahrzehntelange unverantwortliche Schuldenpolitik“ hätte man heute „genug Spielraum für eine positive Stadtentwicklung“.

Großprojekte angehen

Grundsätzlich positiv steht auch die Bürgerliste „ProKrems“ dem Budget gegenüber. Gemeinderat Adolf Krumbholz nennt hier das Aussetzen der Gebührenerhöhungen und die Gelder für das Stadtmarketing. Wie die FPÖ lehnt er jedoch die Sonderförderung für die Kunstmeile ab. „Wir erwarten uns dringend für das nächste Budget, dass zukunftsweisende Großprojekte unter Bürgerbeteiligung in Angriff genommen werden“, so Krumbholz weiter. Als Beispiele nennt er die Anbindung der Utzstraße an die B3, den Neubau der Badearena, einen Kinderspielplatz in der Innenstadt und eine Vereinfachung des Parksystems.