Bundesregierung auf Klausur in Krems: Steuern sollen deutlich sinken

Claudia Brandt, 30.01.2020 15:11

KREMS. Rund drei Wochen nach ihrer Angelobung kam die neue türkis-grüne Bundesregierung zu einer Klausur im Hotel Steigenberger zusammen. Krems stand damit zwei Tage lang im Zentrum der österreichischen Innenpolitik.

1 / 19 Bundeskanzler Sebastian Kurz und sei Vize Werner Kogler präsentierten das Ergebnis der Regierungsklausur. Fotos: Brandt

Jede Menge Securitys und Polizisten, zahlreiche Kamerateams, dazu ein großer Andrang auf dem Hotelparkplatz und in der nahegelegenen Campus-Parkgarage: dieses bot sich den Gästen der Regierungsklausur im Hotel Steigenberger. Im Seminartrakt des Hotels berieten die Minister am Mittwoch unter anderem über die geplante ökosoziale Steuerreform. Mit drei Bussen waren Politiker und Mitarbeiter am Mittwoch in die Wachau gereist. Zwischendurch gab es immer wieder Termine mit Medienvertretern.

„Ökosoziale Steuerreform“

Am Donnerstag tagte früh noch der Ministerrat, ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz am späten Vormittag offiziell vor die Presse trat. Flankiert und unterstützt wurde er bei der Pressekonferenz von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltminsterin Leonore Gewessler (Grüne). Gemeinsam präsentierte man erste Ergebnisse, darunter den Startschuss für eine „ökosoziale Steuerreform“.

Niedrigere Steuersätze

Kurz zufolge sollen Arbeitnehmer deutlich entlastet werden. Möglich machen soll dies eine Reduzierung der Steuersätze, so soll beispielsweise der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent sinken. „Den Menschen bleibt endlich mehr zum Leben“, so der Kanzler. Vier Milliarden Euro solle die Entlastung bis zum Jahr 2022 ausmachen.

Fliegen wird teurer

Die beiden grünen Vertreter der Bundesregierung, Kogler und Geweseler, gingen auf die ökologischen Aspekte ein. Demnach soll das Fliegen auf der Kurzstrecke durch eine Flugticketabgabe teurer werden. Die Öffis hingegen sollen billiger werden.