Radikale Islamistengruppe aus dem Bezirk Linz-Land aufgeflogen

Neun Männer und eine Frau im Alter von 15 bis 23 Jahren werden verdächtigt, Verbindungen zu den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und „Emirat Kaukasus“ zu haben. Ein 18-jähriger Verdächtiger befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Die mutmaßlichen Täter stammen aus verschiedenen Ländern, darunter Österreich, die Türkei, der Irak, die Russische Föderation und Kroatien, oder sind staatenlos. Sie sind im Bezirk Linz-Land ansässig, und einige von ihnen haben bereits Vorstrafen. Es wird angenommen, dass sie für diese Terrorgruppen Anwerbung betrieben und die Einrichtung eines Gebetsraums mit einer IS-Flagge geplant haben. Während Hausdurchsuchungen Anfang Juli wurden zahlreiche elektronische Geräte wie Handys, Laptops und PCs sowie Propagandamaterial sichergestellt.

Zusätzlich wird der Gruppe vorgeworfen, einen 19-jährigen Mann, der mittlerweile zu einer teilbedingten Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, angestiftet zu haben. Dieser hatte in St. Pölten IS-Graffiti gesprüht und weitere Sachbeschädigungen begangen. Die Verdächtigen werden wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen und terroristischen Vereinigung ermittelt. Aus ermittlungstaktischen Gründen enthüllt der Verfassungsschutz derzeit keine weiteren Details.

„IS-Flaggen und radikale Strömungen haben bei uns nichts verloren“

„Wer bei uns leben möchte, hat sich an unsere Werte und Gesetze zu halten. IS-Flaggen und radikale Strömungen haben bei uns nichts verloren“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Oberösterreichische Landesregierung hat Anfang Juli den überarbeiteten Aktionsplan gegen Extremismus vorgestellt. Darin wurden 61 zusätzliche Maßnahmen in den bestehenden Katalog aufgenommen, die unter anderem auch mehr Extremismusprävention in Schulen und auch eine Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Onlinebereich bringen sollen. Im Fokus stehen dabei nicht nur rechtsextremistische Umtriebe, sondern auch radikal-islamische Strömungen. Dieses Paket an Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen liegt bereits seit 2010 vor und wurde seither mehrfach überarbeitet und an aktuelle Bedrohungslagen angepasst.

Lehren ziehen

„Jeder aufgedeckte Fall ist auch Teil eines Lernprozesses und ergibt neue Erkenntnisse, die in den Kampf gegen jedweden Extremismus einfließen müssen. In die Ermittlungsarbeit aber auch in das politische Vorgehen. Dass heißt auch den aktuellen Aktionsplan gegen den Extremismus ständig weiter zu entwickeln und damit das Vorgehen maximal effektiv zu machen“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamisten-Gruppe.

Aktionsplan soll angepasst werden

„Der islamistische Extremismus zielt auf seine potentielle Anhängerschaft ab und versucht sie zu radikalisieren. Darauf hat ein effektiver Aktionsplan zu reagieren. Das tut der aktuelle Aktionsplan nicht ausreichend. Er ist noch zu lückenhaft, um alle Facetten des Extremismus auszuleuchten und entsprechend gezielt zu bekämpfen. Das ist zu ändern“.