Westbahnausbau: Leonding ruft Verfassungsgerichtshof an

David Ramaseder, 16.06.2020 15:55

LEONDING. Seit 2004 beschäftigt sich der Leondinger Gemeinderat intensiv mit dem Westbahnausbau. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeit des aktuellen ÖBB Projekts (ohne Einhausung und Tieferlegung) bestätigt hat, geht die Stadt Leonding den Weg zum Verfassungsgerichtshof.

„Wir nehmen die möglichen Rechtsmittel in Anspruch. Unser nächster Schritt ist der Weg zum Verfassungsgerichtshof, weil wir unsere Gemeindeautonomie bedroht sehen. Gleichzeitig suchen wir natürlich weiterhin die Gespräche mit den ÖBB und den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene. Es geht uns nicht darum, die ÖBB zu bekämpfen. Im Gegenteil: Wir möchten mit den ÖBB gemeinsam ein Projekt realisieren, dass unsere Stadt nicht zerschneidet. Leonding soll weiterhin eine lebenswerte Stadt für mehr als 31.000 Menschen sein“, so Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek.