SPÖ Linz-Land übt Kritik an Gemeindepaket

„Das 1,5 Milliarden Euro Gemeindepaket unterstützt unsere administrativen und politischen Nahversorger, die Gemeinden, in einer entscheidenden Phase. Die Gemeinden und ihre Angestellten leisten einen enormen Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie, brauchen ihrerseits aufgrund der gesunkenen Ertragsanteile aber ebenfalls Unterstützung. Von den 1,5 Milliarden Euro werden gut 232 Millionen Euro direkt in die oberösterreichischen Gemeinden fließen“, so Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Hiegelsberger.

Die Gemeinden sind durch den Rückgang der Ertragsanteile, das sind den Gemeinden im Finanzausgleich zugeteilte Anteile am allgemeinen Steueraufkommen, und durch geringere Kommunalsteuern massiv von der Corona-Krise betroffen. Gleichzeitig bleiben die Anforderungen hoch oder steigen sogar wie bei der Abwicklung der Massentests. Um die Gemeinden finanziell stabil zu halten, haben die Bundesregierung und der Nationalrat eine Unterstützung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Für die Gemeinden im Bezirk Linz-Land sollen dafür über 22,5 Millionen Euro aufgewendet werden.

SPÖ fordert Entlastung

Die SPÖ will, dass die Gemeinden 250 Euro je Einwohner erhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. „Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt“, bedauert der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Tobias Höglinger. „Es kann nicht sein, dass wir einen Vorschuss erhalten, der später zurückbezahlt werden muss – wir brauchen ‚echte‘ Hilfe“, bekräftigt Trauns Bürgermeister Rudolf Scharinger.

Höglinger führt weiter aus: „Sie präsentieren das nächste Paket, das sich die Gemeinden wieder selbst bezahlen. Von den 1,5 Mrd. Euro, die die Gemeinden bekommen sollen, müssen sie eine Milliarde Euro ab 2023 wieder zurückzahlen. Aber wovon? Auch in der nahen Zukunft wird die wirtschaftliche Lage für die Gemeinden schwierig und die Ausgaben nicht kleiner. Es braucht bedingungslose finanzielle Mittel für die Gemeinden, damit sie nicht nur die gesundheitspolitischen Maßnahmen umsetzen, sondern auch ihre wichtigen alltäglichen Aufgaben – von der Kinderbetreuung bis zur Müllabfuhr -  bewältigen können“.