SPÖ warnt nach Rechnungshofbericht vor "Straßensanierungsrucksack" in Oberösterreich

David Ramaseder, 18.11.2021 14:32

OÖ/LINZ-LAND. Der Landesrechnungshof hat in einer Initiativprüfung die Straßenmeistereien unter die Lupe genommen – und findet einige Kritikpunkte. Der zuständige Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner verspricht, die Anregungen ernst zu nehmen.

Der vom Landesrechnungshof (LRH) präsentierte Prüfbericht zu den Straßenmeistereien bestätigt, dass sich der Straßenzustand aufgrund fehlender Investitionen laufend verschlechtert. „Die öffentliche Infrastruktur wird ausgehungert. Das droht auf lange Sicht sehr teuer zu werden. Wenn nämlich das nötige Budget für anstehende kurzfristige Sanierungen fehlt, werden in der Folge oft teure Totalsanierungen fällig“, warnt SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger.

Verschlechterung der Substanz

Aufgrund niedriger Budgetmittel sei eine Verschlechterung der Substanz der Oö Landesstraßen zu bemerken, bereits im Februar 2015 empfahl der LRH in seinem Bericht zur Initiativprüfung „Erhaltungsmanagement Landesstraßen“ dem entgegenzuwirken, indem die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. „Der dazu vom Kontrollausschuss des Oö. Landtags beschlossenen Empfehlung wurde nicht nachgekommen. Da sich der Zustand der Straßen weiter verschlechtert, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Finanzierung ausreichender Instandsetzungs- und Verbesserungsmaßnahmen wäre sicherzustellen“, so im LRH-Bericht.

„Wenn Stelzer auf diese Weise im Budget ‚spart‘, dann handelt er äußerst unklug. Dabei geht die öffentliche Infrastruktur kaputt und die großen Sanierungskosten kommen anschließend sogar noch teurer“, schlägt Höglinger Alarm. Die tatsächliche Jahresabschreibung für die Landesstraßen in der Vermögensbilanz des Landes sei 2020 mit 77,1 Millionen Euro fast dreimal so hoch wie das Budget für Substanz-Sanierungen (27,2 Millonen Euro) gewesen, so die SPÖ.

Steinkellner will Anregungen ernst nehmens

„Eine leistungsfähige Mobilitätsinfrastruktur ist ein elementares Qualitätskriterium für eine erfolgreiche Standortpolitik. Die Absicherung und Weiterentwicklung der Mobilitätsinfrastruktur muss mit gesamtstrategischem Blick auf wirtschaftliche und ökologische Ziele forciert werden. Dieser Verantwortung kommen wir als Land mit zusätzlichen Investitionen in die Erhaltung und zielgerichteter Unterstützung der Gemeinden nach“, so Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner (FPÖ) zu den Anregungen des Rechnungshofes.

Um der Verschlechterung der Substanz der oberösterreichischen Landesstraßen entgegenzuwirken, werden zusätzliche Finanzmittel für die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird der ländliche Raum gestärkt, indem Gemeinden zielgerichtete Unterstützungsleistungen bekommen, um das Wegenetz qualitätsbewusst zu erhalten. „Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur ist für zahlreiche Menschen in unserem Land eine wichtige Konstante in der Bewältigung des Alltags. Diese zentralen Lebensadern unseres Bundeslandes müssen gepflegt und fit gehalten werden. Deswegen werden zukünftig mehr Mittel dafür aufgewendet“, so Steinkellner.