Personalmangel bei Busfahrern – „Billigstbieter-Prinzip überdenken“

Die Aussagen von Branchenvertretern, wonach Löhne wegen des Wettbewerbs nicht angehoben werden könnten, kann SP-Verkehrssprecher Tobias Höglinger nicht nachvollziehen: „Dieser Wettbewerb ist ja gerade durch die Ausschreibungspolitik des OÖVV künstlich geschaffen worden. Jetzt bekommen wir das Ergebnis präsentiert – die Suche nach dem Billigsten rächt sich: Der OÖVV hat auf regionale Buslenker verzichtet und viele Fahrer zu einem Jobwechsel gezwungen.“ Die OÖ Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft (OÖVG) führt aufgrund der seit 2009 geltenden Rechtslage Vergabeverfahren für Busverkehrsdienstleistungen, also Regionalbusverkehre und kleinere Stadtbusverkehre, durch. Dabei gehe sie bei der Auswahl der zur Vergabe gelangenden Verkehre zeitlich und räumlich nach dem vom Land festgelegten und veröffentlichten Linienbündelungsplan vor. Bis zum Jahr 2021 wurden auf diese Weise alle Busverkehrsdienstleistungen in Oberösterreich im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren neu vergeben.

Landesregierung in Pflicht

Höglinger sieht auch den zuständigen Verkehrslandesrat in der Pflicht, diese Ausschreibungspolitik zu überdenken: „Steinkellner kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen. Nur durch eine Veränderung der bisherigen Ausschreibungspolitik können bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, die zu besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter führen“, stellt er klar.

Die OÖVG führt indes an, die Vergabeverfahren strikt nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesvergabegesetzes durchzuführen.

Fokus auf Regionalität

Höglinger plädiert für eine Änderung in der Ausschreibung – weg vom Billigstbieter- und hin zum Bestbieterprinzip: „Bei der Vergabe von Aufträgen muss der Fokus klar auf Qualität und Regionalität liegen. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um den Beruf des Buslenkers wieder attraktiver zu machen.“ Die OÖVG teilt auf Tips-Nachfrage mit, bereits seit dem Jahr 2013 die Verkehrsleistungen in den Vergabegebieten in mehrere Lose aufzuteilen, damit auch klein- und mittelständische Unternehmen an den Vergaben teilnehmen können. Diese den klein- und mittelständischen Unternehmen entgegenkommende Vergabepraxis habe dazu geführt, dass rund die Hälfte aller ausgeschriebenen Lose eine Jahreskilometerleistung von weniger als 300.000 Kilometern beinhalte. Ein Umfang, der auch von regionalen Kleinunternehmen mühelos bewältigt werden könne. Die OÖVG hält jedenfalls fest, in der Vergabe bereits einen sehr hohen Qualitätsanspruch an die Verkehrsunternehmen zu stellen.

Pendler zum Auto gezwungen

Oberösterreich ist ein Land der Auspendler – 66 Prozent der Oberösterreicher pendeln zu ihrem Arbeitsort, viele mit Bus und Bahn. In Rohrbach – wo es in der Vergangenheit schon vermehrt zu Problemen mit ausgefallenen Bussen kam – pendeln sogar Zweidrittel der Menschen. „Fallen zum sowieso schon spärlich ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz auch noch Busse aus, zwingen wir noch mehr Menschen dazu, mit dem Auto zu pendeln. Dabei sollte es unser Ziel sein, das öffentliche Verkehrsnetz attraktiver zu gestalten anstatt des eigenen Autos“, so Höglinger. 

In den Vergabeverfahren werde höchstmögliche Qualitätsstandards bei den Verkehrsunternehmen vorausgesetzt. Der Preis alleine sei somit also definitiv nicht entscheidend, um den Zuschlag für ein Los zu erhalten, stellt der OÖVV auf Anfrage klar. „Es ist klar festzuhalten, dass eine Bevorzugung von regionalen Bewerbern oder eine regionale Bieterbeschränkung den europarechtlich vorgegebenen Grundsätzen des Diskriminierungsverbotes und der Bietergleichbehandlung widersprechen und damit juristisch unzulässig sind“, so der OÖVV.

Die Durchführung der rechtlich vorgeschriebenen Vergabeverfahren habe keinerlei Zusammenhang mit dem Mangel an Lenkpersonal bei den Verkehrsunternehmen. Grundlegend muss vom OÖVV festgehalten werden, dass die angespannte Personalsituation keine alleinige Herausforderung im Öffentlichen Personenverkehr ist und sich auch nicht regional auf Oberösterreich begrenzt.

in Oberösterreich kam es regional stark begrenzt in den letzten Monaten aufgrund von fehlendem Personal und Krankenständen zu wenigen kurzfristigen Ausfällen im Regionalbusverkehr. Zuletzt etwa auf wenigen Linien im Mühlviertel und im Salzkammergut. Die Lage konnte von den verantwortlichen Verkehrsunternehmen jedoch relativ rasch stabilisiert und die Ausfälle einzelner Kurse vermieden werden.