3,5 Millionen Euro fließen mit Gemeindepaket nach Linz-Land

Das vom Oberösterreichischen Landtag beschlossene Gemeindepaket sieht heuer insgesamt 60 Millionen Euro für Städte und Gemeinden vor. Davon werden 50 Millionen Euro direkt an die Kommunen ausbezahlt, weitere zehn Millionen Euro stehen als Zweckzuschüsse für kommunale Projekte zur Verfügung.

„Als führende und gestaltende Kraft im Land arbeiten wir täglich dafür, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das Gemeindepaket trägt vor Ort dazu bei“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Landtagsabgeordnete Helena Kirchmayr (ÖVP) sieht darin zusätzlichen finanziellen Spielraum für Investitionen in Schulen, Kindergärten und die kommunale Infrastruktur.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik kommt von der SPÖ. Bezirksparteivorsitzender Tobias Höglinger hätte sich eine dauerhafte Verbesserung der Gemeindefinanzen statt eines Einmalpakets gewünscht. Die Gemeinden seien dadurch weiterhin „jedes Jahr abhängig vom Willen des Finanzreferenten“ und hätten keine ausreichende Planungssicherheit. Zudem sieht Höglinger den Bezirk Linz-Land bei der Verteilung benachteiligt. Obwohl mehr als zehn Prozent der Oberösterreicher im Bezirk leben würden, entfielen auf Linz-Land mit 3,5 Millionen Euro nur rund sieben Prozent der direkten Mittel.

Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Christian Partoll begrüßt zwar die zusätzliche Unterstützung, sieht darin aber keine langfristige Lösung. „Grundsätzlich ist jeder Euro, der den Gemeinden zugutekommt, angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage sehr erfreulich. Einmalzahlungen können aber keine nachhaltige Lösung sein“, sagt Partoll. Angesichts steigender Ausgaben etwa für Kinderbetreuung, Pflege und Krankenanstalten brauche es eine dauerhafte und faire Finanzierung der Städte und Gemeinden.