Burschenbundball-Demo: Keine behördliche Untersagung

Anna Stadler, 31.01.2017 18:05

LINZ. Die geplante Demonstration gegen den Burschenbundball am 4. Februar 2017 in Linz wird (fast) wie geplant stattfinden – ein Nennen von Namen und Geburtsdaten der Ordner ist doch nicht nötig, eine behördliche Untersagung steht nicht mehr im Raum.

Im Vorfeld versuchte die Polizei die geplante Demonstration zu beschränken. Die polizeiliche Vorbesprechung zielte darauf ab, die Demonstrationsleitung unter Druck zu setzen und zu verunsichern, erklärt das Bündnis „Linz gegen Rechts“. Sie untersagten die geplante Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof, wie sie in den letzten Jahren immer stattfand. Dementsprechend wird die Demo heuer vom Musiktheater aus starten.

Liste mit Personalien doch nicht nötig

Außerdem forderte die Polizei das Bündnis „Linz gegen Rechts“ bei der Vorbesprechung auf, 50 Namen und persönliche Daten von Personen, die sich freiwillig für den Ordnerdienst gemeldet haben, zu übermitteln. „Ordner sind dazu da, die Demonstration und ihre Teilnehmer zu schützen. Die Polizei will sie aber quasi als Hilfssheriffs einsetzen und belangen, falls es durch die Demonstrationsteilnehmer zu irgendwelchen Verstößen kommt“, so Konstantin Papirnik, Organisator der Demonstration.

„Die Landespolizeidirektion Oberösterreich beruft sich auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in einem Rechtsverfahren rund um eine „Pegida-Demonstration, aus dem Jahr 2015“, so Nina Andree, Organisatorin der Demonstration“Die Polizei sucht Gründe, die Demonstration am 4. Februar 2017, in Linz behördlich zu untersagen. Dazu greifen sie tief in die Schmutzschublade und holen richterliche Bedenken gegen bekannte Rechtsextreme und Neonazis als Begründung hervor“, meint Nina Andree.

Nach neuerlicher Prüfung des Sachverhaltes rückte aber nun die Polizei wieder von ihren Forderungen ab. Die Daten der Ordner müssen nicht bekannt gegeben werden. „Wir sind sehr froh, dass die Polizei eingelenkt hat“, erklärt Cornelia Broos vom Bündnis „Linz gegen Rechts“, denn: „Die Ordner werden verunsichert wenn plötzlich ihre Daten an die Polizei weitergegeben werden, das sind Zivilpersonen!“

Bündnis vermutet Strategie hinter Vorgehensweise

Erstmals wurden die geforderten Änderungen in einer Niederschrift festgehalten. Diese beinhaltete außerdem, dass bei Ausschreitungen jede weitere Demonstration zukünftig untersagt wird. „Diese neue Vorgehensweise der Exekutive ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Österreich. Der Polizei geht es darum, Hürden und Vorgaben einzuführen, um kritische Menschen einzuschüchtern und Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen. Kritik soll damit aus dem Straßenbild verbannt werden. Dies betrifft nicht nur Antifaschisten, sondern alle Menschen, deren Meinung nicht der politischen Eliten und der herrschenden Idee entspricht“, ist sich das Bündnis „Linz gegen Rechts“ einig.