Leserbrief "Keine neuen Steuern"

„Koste es, was es wolle – und keine neuen Steuern“, so das wiederkehrende Credo der ÖVP-Regierungsmitglieder. Da freuen sich sicher viele, vor allem die Vermögenden, Konzerne und Erben, die derzeit wenig bis keine Steuern zahlen,  und vor allem auch alle jene, die ihr Kapital in Steueroasen parken. Aber woher sollen die vielen Milliarden zur Finanzierung der Corona-Folgekosten kommen? Arbeitslose, Bezieher*innen der Mindestsicherung, Kurzarbeiter*innen , geringfügig Beschäftigte, Working-Poor, Menschen an- oder unter der Armutsgrenze usw. sind dazu sicher nicht in der Lage, wenn ihre gesellschaftlichen und sozialen Teilhabechancen nicht noch weiter reduziert werden sollen.

Vermögende hingegen würden kaum etwas merken, wenn sie einige Prozent von ihrem Reichtum zur Finanzierung der „Rettungspakete“ und geplanten Konjunkturprogramme beitragen. In vielen Betrieben müssen derzeit  Mitarbeiter*innen einem Lohnverzicht – sprich „Solidaritätsbeitrag“ – zustimmen, um nicht gekündigt zu werden. Wann, wenn nicht jetzt, müssen endlich auch die Besitzenden dazu verpflichtet werden und ihren gerechten Beitrag leisten.