Ein Jahr Schwarz-Blau: Erfolgsgeschichte oder ein Schaden für Oberösterreich?

Nach einem Jahr Koalition ziehen ÖVP und FPÖ eine erste Zwischenbilanz und zeigen sich sehr zufrieden. „Ich bin sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit“, resümiert Manfred Haimbuchner, LH-Stv. der FPÖ. „Diese einjährige Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte.“ Auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich zufrieden mit der Zwischenbilanz – ebenso wie knapp 70 Prozent der Oberösterreicher, geht man nach einer von der ÖVP präsentierten Meinungsumfrage: Man sei dabei, die Wirtschaft und Forschung zu stärken, ebenso wie Lösungen für die hohe Arbeitslosigkeit zu finden. Auch die Asylpolitik der FPÖ und ÖVP, also die Beschlüsse zur Mindestsicherung und die Forderung nach Deutschpflicht in Schulpausen, setzt Schwarz-Blau auf die Liste der Erfolge. „Mir ist es wichtig, dass die Basis passt, dass das Klima passt und sich die Leute wohlfühlen und da ist ein Kernthema auch die Sicherheit“, so Pühringer weiter, der auch in der Landesregierung gemeinsam mit Rot-Grün ein konstruktives Arbeitsklima sieht. Beweis dafür sei, dass in der Landesregierung 97,2 Prozent der eingebrachten Anträge einstimmig beschlossen werden. Nicht einstimmig gefasst wurden jedoch so wichtige Beschlüsse wie jener zur Kürzung der Mindestsicherung. Schon vergangene Woche hat Tips über die Kritik der Grünen an der Arbeit der Koalition ÖVP-FPÖ berichtet, die das schwarz-blaue Gesamtbild als „großen Schaden für Oberösterreich“ bezeichneten. Nun schließt sich die SPÖ mit ihrer Kritik an.

Scharfe Attacken der SPÖ

Denn diese stellt der schwarz-blauen Allianz auf Landesebene ein katastrophales Zeugnis aus: „Wo Schwarz-Blau regiert, ist es immer die Bevölkerung, die verliert“, betonen Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor und nennen Beispiele: „Einschnitte beim Bildungskonto treffen Hilfsarbeiter und Wiedereinsteiger, den Häuslbauern nimmt Haimbuchner die Solarförderungen weg, die Einschnitte beim Jugendtaxi sorgen nur für mehr Bürokratie und die Entwertung der Wohnbeihilfe macht fast alle Wohnungen im Zentralraum zu teuer.“Auch etwa am Gutachterstreit um die Deutschpflicht in den Schulpausen und an der Aufhebung der Schulsprengel lassen die SP-Vorsitzenden kein gutes Haar: „Kaum jemand kann sinnerfassend erklären, was eine Deutschpflicht in der Pause überhaupt sein soll und was passieren würde, wenn sich jemand nicht daran hält. Dennoch investierten ÖVP und FPÖ Unmengen an Ressourcen in ihr Symbolprojekt. Und in Sachen Bildung sind wir von der für Herbst 2016 beabsichtigten Situation, dass sich die Eltern künftig ihre Wunschschulen aussuchen können, weit entfernt.“ Vielmehr sei gerade die FPÖ jetzt „Junior-Partner im ÖVP-Postenkarussell“, so Christian Makor.

Massive Kritik von den Grünen

Die Grünen kritisieren vor allem einen „Mangel an Sachlichkeit“. „Was der schwarz-blauen Regierung ideologisch nicht in den Kram passt, da wird einfach dagegen gestimmt“, kritisiert die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr, die den Koalitionspartnern vorwirft, so oft Lösungen zu verhindern. Die Grünen sehen darin auch eine Doppelstrategie der FPÖ: einerseits Koalitionspartner, andererseits Lösungen für (Integrations-)Probleme verhindern, um diese im nächsten Wahlkampf in eigener Sache nutzen zu können. „Auf der anderen Seite haben wir es mit einer ÖVP zu tun, die sehr mit sich selbst beschäftigt ist und oft klein beigibt“, kommentiert die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Zudem werfen die Grünen der Koalition vor, Symbolpolitik zu machen statt sich um die wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit zu kümmern. Als Beispiel für die Kritik nennen sie die Deutschpflicht in Schulpausen. „Es ging nur darum, Stimmung zu machen, da die Landesregierung keine Kompetenzen hat dies durchzusetzen“, resümiert Klubobmann Gottfried Hirz die Kritik.

Schwarz-Blau findet Kritik überzogen

In der schwarz-blauen Koalition sieht man die Kritik der anderen Parteien der Proporzregierung als ungerechtfertigt und überzogen an. „Ich sage nur eines dazu: Es ist ihre Aufgabe kritisch zu sein, aber Fundamentalkritik lehne ich ab - eine Fundamentalkritik ist nicht angebracht“, reagiert Pühringer. Auch Haimbuchner kann die Kritik von Rot-Grün nicht nachvollziehen:“Ich habe mich ehrlich gesagt gewundert. Das Klima ist gut.“