Deckelung für Mindestsicherung

Nachdem im Sommer die Mindestsicherung für Asylberechtigte schon massiv gekürzt wurde (auf derzeit 560 Euro inklusive 155 Euro Integrationsbonus), steht nun eine generelle Deckelung im Raum: OÖVP und FPÖ werden im Landtag am 26. Jänner gemeinsam einen Antrag zur Deckelung der Mindestsicherung einbringen. Demnach soll künftig der maximale Bezug bei 1.500 Euro pro Haushalt liegen. Eine Ausnahme soll es für sogenannte Aufstocker geben, die die Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem Gehalt bekommen - welches in diesem Fall unter der Mindestsicherung liegt. Insgesamt liegen in Oberösterreich 157 Haushalte über der 1.500 Euro-Grenze.

Mehr Fakten zur Mindestsicherung gibt es hier.

Kritik an Plänen und Vorgehensweise

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zeigt sich über den Vorstoß sehr verwundert:  „Die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP haben der Vorgehensweise – eine Reform hinsichtlich Arbeitsmarkt anzugehen – zugestimmt. Dass mir heute über die Medien der Deckel ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem politischem Stil“, so Gerstorfer. Auf ihre Initiative hin soll am kommenden Donnerstag eine lange vorbereitete Novelle zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Landtag eingebracht wird, deren Fokus stark auf der (Wieder-) Eingliederung der BMS – Bezieher in den Arbeitsmarkt liegt. „Das ist der einzig sinnvolle Weg, um den Betroffenen mittels Qualifizierung und Ausbildung eine nachhaltige Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben und damit die Ausgaben zu verringern“, so die ehemalige AMS-Chefin.

Auch von den Grünen kommt Kritik: „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Mindestsicherung für Kinder zum Teil ganz gestrichen wird. Das ist verantwortungslos und hat mit einer sozialen Politik definitiv nichts mehr zu tun“, kritisiert der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder den Plan der schwarz-blauen Koalition, denn die Deckelung betrifft ausschließlich Familien.

Weitere geforderte Maßnahmen

Eine weitere Forderung die die Mindestsicherung betrifft ist ebenfalls unter den fünf präsentierten Eckpunkten: Künftig soll demnach die Verfolgung einer Lehrer bzw. eines Pflichtschulabschlusses ebenfalls unter die Bemühungspflicht - welche Vorraussetzung ist um die BMS zu beziehen - fallen.

Außerdem fordern OÖVP und FPÖ eine Überarbeitung der oberösterreichischen Integrationsleitbildes um „klare Regeln und Rahmenbedingungen zu schaffen“, so OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Eine verpflichtende Integrationserklärung für subsidiär Schutzberechtigte ist ebenfalls unter den Forderungen.